Die Regierungserklärung, die Bundeskanzler Willy Brandt am Dienstag abgab, enthält das umfangreichste Gesetz- und Reformprogramm, das je von einem Regierungschef der Bundesrepublik vorgelegt worden ist. Es sieht die Schwerpunkte der künftigen Regierungsarbeit in der Bildungs-, Sozial- und Gesellschaftspolitik und kündigt in der Außenpolitik die Fortsetzung der Bündnispolitik sowie Verhandlungen mit Osteuropa an. In der Deutschlandpolitik will die Regierungskoalition aus SPD und FDP die gegenwärtige Verkrampfung lösen, ein weiteres Auseinanderleben von Bundesrepublik und DDR verhindern und "über ein geregeltes Nebeneinander zu einem Miteinander kommen". Die völkerrechtliche Anerkennung der DDR wird jedoch ausgeschlossen.

Vor vollbesetztem Haus brauchte der Bundeskanzler fast eineinhalb Stunden, um seine rund vierzig Seiten lange Erklärung zu verlesen. Er wurde wiederholt von der Opposition unterbrochen, die vor allem beim Deutschland- und wirtschaftspolitischen Teil sowie bei der Bildungspolitik Widerspruch anmeldete.

Brandt stellte die Politik seiner Regierung unter das Motto, die Sicherheit der Bundesrepublik und den Zusammenhalt der Nation zu wahren, den Frieden zu erhalten und an einer europäischen Friedensordnung mitzuarbeiten. Die Politik der Regierung werde daher im Zeichen der Kontinuität und Erneuerung stehen.

Unterschiedlich reagierten die Organisationen und Verbände auf die Regierungserklärung. Der Deutsche Beamtenbund beschwerte sich, daß die Regierungserklärung den öffentlichen Dienst im Verhältnis zu anderen Bereichen unterbewerte, indem die Grundprobleme und Zielvorstellungen nicht klar genug aufgezeigt worden seien. Das Deutsche Industrieinstitut bezweifelte, ob die Schwerpunkte und Termine der in der Regierungserklärung verkündeten konjunkturpolitischen Leitlinien richtig gesetzt worden seien.

Die Regierungserklärung war nach intensiven Beratungen der Koalitionspartner am Montag vom Kabinett endgültig gebilligt worden. Neben der Ausarbeitung ihres Programms hatte die neue Bundesregierung in der ersten. Woche ihres Bestehens bereits zahlreiche Entscheidungen zu treffen. Die wichtigste: die Aufwertung der DM um 8,5 Prozent. Vor allem das Ausland reagierte auf diesen währungspolitischen Beschluß Bonns durchweg positiv.

Wirtschaftsminister Schiller und Landwirtschaftsminister Ertl berieten zu Beginn der Woche in Luxemburg mit ihren Kollegen aus dem EWG-Bereich über die durch die Aufwertung notwendig gewordenen Ausgleichsmaßnahmen für die deutsche Landwirtschaft. Die EWG-Minister beschlossen, daß in einer auf sechs. Wochen befristeten Phase eine Übergangsregelung gelten soll, die der Bundesrepublik bei Agrarerzeugnissen eine Ausfuhrverbilligung und eine Einfuhrverteuerung um je, 8,5 Prozent erlaubt.

Bereits in seiner ersten Woche, als Bundeskanzler erhielt Willy Brandt eine hohe Auszeichnung. Der niederländische Außenminister Luns überreichte dem Kanzler das Großkreuz des Hausordens von Nassau-Oranien.