Frankfurt am Main

Das Vertrauen in die Weisheit hoher Richter ist jüngst wieder einmal erschüttert worden: Der Bundesgerichtshof verkannte bei seiner Entscheidung gegen den früheren Kölner AStA-Vorsitzenden Laepple Hintergründe und Bedeutung einer politischen Demonstration.

Drei Richter am Frankfurter Oberlandesgericht haben nun in der vorigen Woche ein Urteil gesprochen, das wieder hoffen läßt. Es geht dabei nicht um die Person des Angeklagten, sondern um die Gründe dieser Entscheidung: Wichtig ist nicht so sehr, daß es Daniel Cohn-Bendit war, dessen Revision das Gericht stattgegeben, sondern was es bei dieser Gelegenheit über die Demonstrationsfreiheit ausgeführt hat. Es gibt also doch Richter, die sich den tatsächlichen Ablauf solcher politischen Aktionen vorstellen können und die Wertungen des Grundgesetzes in der nötigen Weise berücksichtigen.

Cohn-Bendit war des Aufruhrs und Landfriedensbruchs angeklagt. Er hatte am 22. September 1969 dagegen protestiert, daß der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels an den Staatspräsidenten des Senegal, Senghor, verliehen wurde. Inmitten einer großen Schar von Demonstranten war er auf die Paulskirche losgezogen und über eine Barriere gesprungen. Als er sah, daß ihm allein der Sprung gelungen war, wollte er zurückspringen; da wurde er festgenommen. Der Amtsrichter hatte auf acht Monate, die Strafkammer des Landgerichts auf sechs Monate Gefängnis (mit Bewährungsfrist) erkannt. Der Revisionssenat mit dem Oberlandesgerichtspräsidenten Dr. Curt Staff und den jüngeren Richtern Dr. Karlhans Dippel und Kurt Beck hob die Verurteilung auf: die Feststellungen der Strafkammer über den Geschehensablauf rechtfertigten weder die Verurteilung wegen Aufruhrs noch die wegen Landfriedensbruchs.

Diese Bestimmungen setzen voraus, daß sich eine Menschenmenge "öffentlich zusammenrottet" (und dann Nötigungen beziehungsweise Gewalttätigkeiten begeht). Die zentrale Frage für die Richter war: Was heißt "Zusammenrottung"? Der affektbeladene Begriff – unverändert mitgeschleppt aus einer Zeit, in der jegliches kollektive Handeln der Obrigkeit verdächtig war – will besagen, daß die Gruppe durch eine gemeinsame "rechtsfeindliche" Absicht zusammengehalten wird. Die Richter des Landgerichts hatten aus "Art und Intensität" des (von der Polizei verhinderten!) "Eindringens der Masse" in die Paulskirche und den dabei geschehenen Gewalttätigkeiten auf den "friedensstörenden" und daher rechtswidrigen "Massenwillen" geschlossen.

Die Oberlandesrichter aber ließen diesen Rückschluß nicht gelten. Der Kernsatz ihres Urteils ist: Könnte eine spätere Gewalttat, auch wenn sie ursprünglich nicht beabsichtigt war, als Begründung für die rechtsfeindliche Tendenz einer Versammlung genügen, so stünde jede Demonstration nahezu mit Sicherheit unter dem Risiko, als Aufruhr oder Landfriedensbruch strafbar zu werden. Das aber widerspräche dem Grundgesetz. Für das Grundgesetz als Verfassung einer freiheitlichen Demokratie sei kollektives Handeln ein selbstverständlicher Bestandteil der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Demokratie muß nach den Worten der Frankfurter Richter von den Bürgern ständig neu hervorgebracht werden. Ob dies gelinge, sei entscheidend davon abhängig, daß es allen gesellschaftlichen Kräften möglich ist, ungeschmälert zur Bildung der öffentlichen Meinung beizutragen.

Die Demonstration vor der Paulskirche überschritt nach Ansicht dieser Richter auch nicht die von Verfassung und Gesetz gesetzten Grenzen der Demonstrationsfreiheit. Daß der Straßenverkehr zeitweilig behindert wurde – ein Argument, das der Bundesgerichtshof in Sachen Laepple herangezogen hatte – sei hier ebenso hinzunehmen wie bei kirchlichen Prozessionen, Wallfahrten und hergebrachten Volksfesten (die vom Versammlungsgesetz ausdrücklich privilegiert werden). Selbst die Absicht, die Feier in der Paulskirche zu stören, sei ein legitimes Anliegen der Versammlung gewesen.