Willy Brandt hat in der Deutschlandpolitik neue Richtmarken gesetzt. Dabei war, was er nicht sagte, ebenso bedeutsam wie das, was er aussprach. Seine Einlassungen und seine Auslassungen sind fast gleichermaßen gewichtig.

Das Wort Wiedervereinigung kam in der ganzen anderthalbstündigen Regierungserklärung nicht vor – zum erstenmal seit 1949. Erhard hatte 1965 noch erklärt: "Die Wiedervereinigung Deutschlands ist der Friede Europas"; Kurt Georg Kiesinger beklagte 1966 das "ungelöste Problem der Wiedervereinigung unseres Volkes". An Stelle des alten Begriffes verwendete der neue Kanzler jetzt zweimal den Ausdruck Selbstbestimmung, von der er nachdrücklich erklärte, die Deutschen hätten ein Recht darauf wie andere Völker auch. Indessen machte er klar, daß er die Erlangung dieses Selbstbestimmungsrechtes nicht als Problem der nächsten vier Jahre betrachte: "Aufgabe der praktischen Politik in den jetzt vorliegenden Jahren ist es, die Einheit der Nation dadurch zu wahren, daß das Verhältnis zwischen den Teilen Deutschlands aus der gegenwärtigen Verkrampfung gelöst wird."

Auch ein Alleinvertretungsrecht nahm Brandt für die Bundesrepublik nicht mehr in Anspruch. Erhard hatte 1965 noch gesagt: "Die Bundesregierung hält seit ihrem Bestehen an ihrem Alleinvertretungsrecht für alle Deutschen fest. Das heißt, daß wir in einer Anerkennung oder einer internationalen Aufwertung der Zone einen unfreundlichen Akt erblicken würden." Kiesinger postulierte 1966: "Auch diese Bundesregierung betrachtet sich als die einzige deutsche Regierung, die frei, rechtmäßig und demokratisch gewählt und daher berechtigt ist, für das ganze deutsche Volk zu sprechen." Davon war diesmal keine Rede mehr; die Hallstein-Doktrin wurde nicht einmal mit einer Anspielung erwähnt.

Sucht man nach einer positiven Kennzeichnung der neuen Bonner Politik gegenüber Ostberlin, so ergibt sich viererlei:

Erstens: Die Regierung Brandt/Scheel anerkennt die Existenz zweier deutscher Staaten innerhalb einer deutschen Nation. Das drückt sich ganz banal darin aus, daß der Kanzler ungeniert von der DDR spricht; auch dies war für Bonner Regierungserklärungen ein Novum. Die Anerkennung des Faktums DDR schließt jedoch nicht die völkerrechtliche Anerkennung des ostdeutschen Staates ein: "Auch wenn zwei deutsche Staaten in Deutschland existieren, sind sie doch füreinander nicht Ausland; ihre Beziehungen zueinander können nur von besonderer Art sein." Praktisch hat die SPD indessen ihre Unterschrift unter die Resolution zurückgezogen, die der Bundestag nach dem 21. August 1968 faßte, wonach eine "Anerkennung des anderen Teils Deutschlands... als zweiter souveräner Staat deutscher Nation" nicht in Betracht komme.

Zweitens: Die Einheit der Nation gilt als Basis, auf der das Auseinanderleben der beiderlei Deutschen verhindert werden soll. Das Ziel:"... über ein geregeltes Nebeneinander zu einem Miteinander zu kommen." Dies geht über die Absichten der Regierung Kiesinger/Brandt hinaus. Die Verklammerung der Deutschen soll über direkte Verhandlungen erreicht werden – "beiderseits ohne Diskriminierung" (auch Ostberlin muß uns also nennen, wie wir heißen: "Bundesrepublik Deutschland", nicht "westdeutsche Bundesrepublik") und mit dem Ziel "vertraglich vereinbarter Zusammenarbeit".

Drittens: Einen Vertragsentwurf hat Brandt weder mitgeliefert noch angekündigt. Konkret wurde er nur bei der Erklärung, daß seine Regierung bereit sei "zu verbindlichen Abkommen über den gegenseitigen Verzicht auf Anwendung oder Androhung von Gewalt auch gegenüber der DDR". Damit meint er offensichtlich direkte zweiseitige Abmachungen; auch hier geht er über den ursprünglichen Ansatz Kiesingers hinaus, der zunächst nur daran dachte, die DDR bei Gewaltverzichtsabkommen mit anderen Ostblockstaaten "einzubeziehen", ohne Übereinkünfte unmittelbar mit Ostberlin zu treffen.