Friedrich-Wilhelm Dörge von der Akademie für Wirtschaft und Politik in Hamburg vertritt die These, daß die Bundesbank eine eigenmächtige Nebenregierung darstellt. In einer parlamentarischen Demokratie sei sie ein unerträglicher Fremdkörper. Wir stellen diesen Beitrag zur Diskussion.

Mit der Aufwertung der Mark hat die neue Bundesregierung eine erste bedeutsame Entscheidung über die künftige Wirtschaftsentwicklung getroffen. Die Bundesbank hat diese den Export bremsende und den Import fördernde Maßnahme als Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft begrüßt. Wird die Übereinstimmung der beiden Entscheidungszentren unserer Wirtschaftspolitik von Dauer sein?

Die Bundesbank hat ihren im Frühjahr begonnenen Restriktionskurs konsequent verfolgt und die Kreditbremsen scharf angezogen. Wenn sie, wie in vorangegangenen Boomjahren, die Preisentwicklung zum Maßstab macht, wird sie bei weiter steigendem Preisniveau die kontraktive Stabilitätspolitik fortsetzen. Dabei übt sie indirekt starken Einfluß auf die Entscheidungen der Bundesregierung aus. Die Bremspolitik der Bundesbank würde einer Drosselung staatlicher Aktivität mit teilweiser Stillegung steigender Steuereinnahmen entsprechen.

Die Regierung möchte aber viel lieber ihre Aktivität entfalten und zum Beispiel im Sinne der "sozialen Symmetrie" schwächeren Einkommensschichten helfen sowie den Ausbau der Infrastruktur vor allem im Bildungs- und Verkehrswesen vorantreiben. Stabilität im Innern hofft sie nach vollzogener außenwirtschaftlicher Absicherung durch eine gezielte Wachstumspolitik und nicht durch Bremsung der wirtschaftlichen Kräfte zu erreichen.

Es ist in dieser Zeitung schon darauf hingewiesen worden, daß Bundesregierung und Bundesbank mit ihrer unterschiedlichen Stabilitätspolitik auf Kollisionskurs geraten könnten. Wird es nach wiederholtem Tauziehen zwischen Schiller und Blessing zu einem neuen Konflikt kommen? Für Blessing sind "Reinigungskrisen" notwendiger Bestandteil einer "gesunden" Wirtschaftsentwicklung, während Schiller ein "Wachstum nach Maß" programmieren möchte. Hier die Skepsis des Konservativen, dort der Optimisimus des Fortschrittlichen, der nach Überwindung der Rezession vor drei Jahren im Spätsommer dieses Jahres mit spontanen Streiks böse Überraschungen erlebte und jetzt bei überhitzter Konjunktur vor einer harten Bewährungsprobe steht.

Dabei hat er die Chance, der Bundesregierung zum Jahreswechsel einen neuen Bundesbankpräsidenten sowie dessen Stellvertreter zu benennen, denn beide bisherigen Amtsinhaber scheiden aus. Aber auch ein neuer Präsident ist im Zentralbankrat nur primus inter pares. Das Frankfurter Kollegium besteht aus 20 Solisten, die bisher wenig Vorliebe für Bonner konzertierte Aktionen entwickelten.

Für den in Währungsfragen besonders empfindlichen Bundesbürger ist ein drohender Konflikt auf diesem Gebiet Grund zur Unruhe. Wie ist es in einem Regierungssystem, in dem der Kanzler die Richtlinienkompetenz für die Politik besitzt, möglich, daß die Zuständigkeit in Sachen Wirtschaftspolitik zwischen der Bundesregierung und der Bundesbank gespalten ist?