Wer in der Bundesrepublik zu Fragen der Ostpolitik Stellung nimmt, wird entweder als Kalter Krieger oder als Traumtänzer klassifiziert – das weite Feld zwischen diesen beiden Extremen scheint nahezu menschenleer. Daran wird deutlich, wie emotionsgeladen das Vorfeld dieser Diskussion ist. Woran liegt das?

Es liegt nicht etwa daran, daß die Ziele der sowjetischen Politik zu vage, vieldeutig oder wechselhaft wären – sie stehen seit langem fest und werden von Moskau in ermüdender Monotonie bei jeder Gelegenheit immer wieder vorgetragen. Zuletzt geschah dies vor dem Weltforum der kommunistischen und Arbeiterparteien in Moskau im Januar 1969. In dem Hauptdokument der Konferenz hieß es:

"Es ist notwendig zu kämpfen: für die Unantastbarkeit der in Europa bestehenden Grenzen, insbesondere der Oder-Neiße-Grenze und der Grenze zwischen der westdeutschen Bundesrepublik und der DDR, für die völkerrechtliche Anerkennung der Deutschen Demokratischen Republik, für die Verhinderung des Zugangs Westdeutschlands zu Kernwaffen in jeglicher Form, für den Verzicht Westdeutschlands auf den Alleinvertretungsanspruch, für die Anerkennung Westberlins als besondere politische Einheit, für die Anerkennung der Ungültigkeit des Münchner Diktats von Anfang an, für das Verbot aller neonazistischen Organisationen."

Dies sind auch die Forderungen, die auf den drei entscheidenden Konferenzen der kommunistischen Staaten in Bukarest im Juli 1966, in Karlsbad im April 1967, in Budapest im März 1969 akzeptiert wurden. Grundsätzlicher und weniger detailliert ausgedrückt lautet die Forderung Moskaus: Anerkennung der Realitäten, die der Zweite Weltkrieg geschaffen hat, was etwa gleichbedeutend ist mit dem Wunsch, die sowjetischen Positionen in Osteuropa und in der DDR zu konsolidieren.

Es ist also nicht die Politik der Sowjetunion, die Anlaß zu verschiedenen Interpretationen gibt, sondern allein die Methode, mit der sie diese Ziele zu erreichen sucht. Wechselnd – je nach der Weltsituation – propagiert Moskau entweder Entspannung, weil dadurch die Disintegration in der NATO, vielleicht auch eventuelle neutralistische Neigungen in der Bundesrepublik gefördert werden sollen, oder es praktiziert eine harte Politik, die die Bundesrepublik als revanchesüchtig und kriegslüstern brandmarkt und sie mit der Anwendung der Feindstaatenklauseln bedroht, um Bonn auf diese Weise zur Annahme jener Forderungen zu zwingen.

Wer darauf mit der gleichen Härte reagiert, gilt bei uns als Kalter Krieger – wer sich die Entspannungsforderung zu Herzen nimmt, wird als Traumtänzer kategorisiert. Dabei kommt es doch darauf an, fest zu sein, ohne in die Zeiten des Kalten Krieges zurückzufallen und Verständigungsbereitschaft ohne Illusionen zu kultivieren.

Die Regierungserklärung der Großen Koalition vom Dezember 1966 schaffte die Voraussetzungen für eine Verständigungspolitik: Zum erstenmal wurden die Grenzen von 1937 nicht erwähnt und als oberstes Ziel nicht die Wiedervereinigung genannt, sondern die Bemühung um Entspannung. Kiesinger erklärte, er wolle das Verhältnis zu den östlichen Nachbarn auf allen Gebieten verbessern und, wo es möglich sei, auch diplomatische Beziehungen aufnehmen. Dies geschah dann auch im Januar 1967 mit Bukarest, im Januar 1968 mit Belgrad.