Von Karl Heinz Wocker

London, im Oktober

Zum letztenmal in dieser Legislaturperiode hat Harold Wilson durch die Queen die alljährliche Regierungserklärung verlesen lassen. Sie verspricht ein dynamisches Finish des Labour-Rennens. In der Kurve vor der Zielgeraden liegen die beiden großen Parteien wieder gleichauf. Und wie überall, so hat auch in England die Regierung die Innenbahn.

Das Kabinett kann handeln und will das mit einer solchen Fülle von Gesetzen tun, daß die Opposition nicht weiß, wo sie einhaken soll: bei der zwangsweisen Einführung der Gemeinschaftsschule (gemeint im Gegensatz zur privaten, nicht zur konfessionell separaten Erziehung), der Verstaatlichung der Häfen oder dem Fehlen eines Hinweises auf weitere Lohnkontrolle. Nicht weniger als 27 größere Gesetze verspricht die Erklärung. Hinzu kommt, was aus der Mitte des Parlaments eingebracht werden wird. Das weitgehende Fehlen eines Ausschußsystems und der Widerstand, den die Tories in Unter- und Oberhaus vor den Wahlen organisieren werden, um die Gesetzgebungsmaschine lahmzulegen, müssen diesem Endspurt indes einiges von seiner beabsichtigten Dramatik nehmen.

Opposition wird nicht einfach sein, wenn populäre Vorlagen beraten werden wie die lohnbezogene Rente, ein schärferes Gesetz gegen den Rauschgifthandel oder die Anpassung der Löhne für Frauen. Auch der möglichst frühe Beginn von Verhandlungen über Englands Beitritt zur EWG ist kein Streitobjekt zwischen den Parteien. Eher schon kann es darüber, was "Gerechtigkeit, Frieden und Harmonie" in Nordirland bedeuten soll, Auseinandersetzungen geben.

Mit Sicherheit aber werden die Konservativen alles tun, was der Gemeinschaftsschule den Weg verlegen kann. Das Beharren der Parteispitze auf einer herkömmlichen Erziehung ist offenkundig: Privatschulen für jeden, der sie sich leisten kann, Staatsschulen für die, die darauf angewiesen sind. An sich entspricht das dem britischen Sinn für die individuelle Entscheidung. Aber der Haken ist der, daß die Privatschulen eben die besten Lehrkräfte anziehen und somit die Gleichheit der Chancen fragwürdig bleibt. Was also hier wählerwirksamer ist, die Labour-Politik oder das Tory-Prinzip, bleibt schwer auszumachen.

Im übrigen wird man dem Regierungsprogramm ohnehin kaum entnehmen können, wo die strittigen Themen der kommenden Monate in England stecken. Im Wahljahr liegt keiner Regierung an Kontroversen. Daher hat sich die Regierung, so freigiebig sie mit Gesetzesvorhaben zu sein scheint, über einiges ausgeschwiegen, was man von ihr wissen möchte. Dazu gehört vor allem die Frage, ob es weiterhin eine staatliche Preis- und Einkommenspolitik geben wird, wenn die gegenwärtigen Regelungen Ende des Jahres auslaufen, oder ob Wilson und Barbara Castle endgültig vor den Gewerkschaften kapituliert haben.