Von Carl-Christian Kaiser

Rainer Barzel versuchte zu besänftigen und geriet dabei aber gleich in Zorn. Das war, als Willy Brandt gesagt hatte: "Wir haben sowenig Bedarf an blinder Zustimmung, wie unser Volk Bedarf hat an gespreizter Würde und hoheitsvoller Distanz", und hinzugefügt hatte, das Selbstbewußtsein seiner Regierung werde sich als Toleranz zu erkennen geben.

Dem "Hoh, Hoh" und ironischen Zurufen aus den hinteren Reihen der Unionsfraktion machte Barzel, nach rückwärts gewandt, mit einer abwinkenden Handbewegung ein Ende. Unmittelbar danach aber klappte auch er mit seinem Pultdeckel und schlug mit den Fäusten auf die Bank. Weit vorgebeugt, stieß er gegen den neuen Kanzler Worte aus, die im allgemeinen Lärm nicht deutlich zu verstehen waren, sich aber wie "unerhört" und "unverschämt" ausnahmen. Und dies war, als Willy Brandt am Schluß seiner Regierungserklärung gesagt hatte: "Wir stehen nicht am Ende unserer Demokratie, wir fangen erst richtig an."

Das hielt Barzel offenkundig für eine Unterstellung, und für einen Augenblick gelang es auch ihm nicht, dem Selbstbewußtsein, das Brandt demonstrieren wollte, mit Gelassenheit zu begegnen. In der Tat war die Explosion des Unmuts, die dem Satz "Wir fangen erst richtig an" folgte, durch mancherlei Äußerungen des neuen Regierungschefs vorbereitet worden. Willy Brandt hatte dem verflossenen Koalitionspartner nicht nur einiges ins Stammbuch geschrieben, was zu den Zeiten des Bündnisses mit der CDU/CSU aus Gründen der Rücksichtnahme unterdrückt werden mußte, er hatte auch ausführlich über die Notwendigkeit gesprochen, mehr Demokratie zu üben und die Politik transparenter zu machen. Schließlich war auch davon die Rede gewesen, daß diese Regierung keine Bewunderer suche, sondern Menschen brauche, die kritisch mitdächten. Viele Abgeordnete der Union, man sah und spürte es, verstanden dies alles nicht als Aufforderung und Angebot, sondern als Kritik, und da wirkte auf sie jenes "Wir fangen erst richtig an" wie ein massiver Vorwurf, wie eine Generalabrechnung und zugleich wie eine Überheblichkeit.

Die neue Regierung und die neue Opposition, wen überrascht es, proben erst den Umgang miteinander. Allerdings stellen sich beide von Tag zu Tag mehr auf den Rollenwechsel ein. Aus den Sozialdemokraten, die, trotz aller Erfolgsaussichten, bis zur Kanzlerwahl dennoch nicht so recht daran glauben mochten, daß sie tatsächlich auf die Kommandobrücke gelangten, sind binnen einer Woche Regierungskapitäne geworden, die das Steuer schon resolut in die Hand genommen haben. Aus den Christlichen Demokraten, die entgegen allen Zeichen doch noch auf ein Wunder hofften und sich mit dem Gedanken an die Oppositionsbänke nicht befreunden mochten, ist eine angriffslustige Truppe geworden.

Die Fraktionsspitze der Union, unter deren Führung die Parlamentsschlachten mit der neuen Regierung geschlagen werden sollen, ist kaum noch wiederzuerkennen. Von der alten Mannschaft der stellvertretenden Vorsitzenden sind allein Richard Stücklen und Detlev Struve übriggeblieben, und dieser nur, weil Ernst Müller-Hermann verzichtete. Er wollte lieber einen, Arbeitskreis leiten. Neu gewählt wurden die bisherigen Minister Stoltenberg, Windelen und Katzer, außerdem Frau Griesinger und Manfred Woerner, der als einer der ersten nach der Bundestagswahl das Establishment in seiner Partei heftig attackiert hatte.

Ähnlich verhält es sich mit den sechs Arbeitskreisen der Fraktion. Dort sind drei Vorsitzende ausgewechselt worden. Neu sind der bisherige Innenminister Benda (Allgemeines und Rechtsfragen), Müller-Hermann (Wirtschaft) und Marx (Außenpolitik). Zumal die Wahl von Marx setzte ein deutliches Zeichen: Er siegte über Ernst Majonica, der, Abgeordneter seit November 1950, zur alten Garde gerechnet wird und den außenpolitischen Arbeitskreis seit 1959 leitete. Majonica trägt schwer an seiner Niederlage.