Von Rolf Zundel

Wer sich von Willy Brandt eine deutsche Version der Antrittsrede des amerikanischen Präsidenten Kennedy erhofft hatte – wortgewaltig, mitreißend, von visionärer Kraft –, wird von der neuen Regierungserklärung enttäuscht sein. Wer ein brauchbares Arbeitsprogramm erwartet hatte, kommt eher auf seine Kosten.

Regierungserklärungen in der Bundesrepublik sind der Sache nach keine Solonummern, sondern ein sorgfältig ausgehandelter Koalitionsvertrag, und der Person nach ist der neue Kanzler kein politischer Star, der nur sein eigenes Licht scheinen läßt. Im übrigen ist es alte Tradition der Sozialdemokraten, daß sie sich erst dann zufriedengeben, wenn sie alles, fein säuberlich zu Papier gebracht, getrost nach Hause tragen können. Dies gilt um so mehr, wenn auch der Koalitionspartner festgelegt werden soll. Vertrauen ist gut – ein Papier ist besser.

Insgesamt ist das Regierungsprogramm sorgfältig abgewogen, es wendet sich an alle Gruppen, am häufigsten an die Bauern, denen wiederholt Hilfe und Sicherheit versprochen wird. Fast könnte man glauben, die volle Bedeutung der Landwirtschaft sei der SPD erst in der Regierung aufgegangen. Keine wichtige Gruppe wurde vergessen, die Kriegsopfer nicht noch die Beamten, sogar der schutzbedürftigen Tiere wurde gedacht. So konkret wie möglich in all den Punkten, wo Einigkeit zwischen den Koalitionspartnern besieht so vage, wo die Absichten sich widerstreiten oder Wo, insbesondere in der Außenpolitik, ein Spielraum freigehalten werden soll, entspricht das neue Regierungsprogramm durchaus den üblichen Gepflogenheiten.

Das neue Programm unterscheidet sich freilich ebenso von den kargen Absichtserklärungen Adenauers wie von dem großen, spätbürgerlichharmonischen Weltbild, das Ludwig Erhard entwerfen hatte. Es ist auch nicht nur ein präziser Aufgabenkatalog für begrenzte Zeit und begrenzte Bereiche, wie ihn Kiesinger im Namen der Großen Koalition vortrug. So geschäftsmäßig und manchmal ermüdend die Addition vieler Detailpläne wirkt – Kiesinger hatte sich 1966 im wesentlichen auf die Schwerpunkte Haushalts- und Finanzpolitik sowie Außenpolitik beschränkt –, so sind doch zwei Tendenzen vor allem bemerkenswert: einmal das Ziel, das Brandt mit dem Satz beschrieb: "Wir wollen mehr Demokratie wagen", zum anderen der Versuch, mehr Planung zu verwirklichen.

Ludwig Erhard hatte eine unglückliche Liebe zur Gesellschaftspolitik; er sah die Demokratie zu sehr als formierte Gesellschaft; Kiesinger hatte die Gesellschaftspolitik bei seiner Regierungserklärung ausgeklammert, nicht nur, weil die Vorstellungen der damaligen Koalitionspartner weit auseinandergingen, er selber hat auch kein Verhältnis dazu. Brandt ist durch sozialdemokratische Tradition und durch persönliche Neigung dafür besser vorbereitet. Hier ist Brandt der Durchbruch zu neuem Gelände gelungen.

Manches freilich bleibt in der Regierungserklärung noch ungenau. Was heißt Demokratisierung im konkreten Fall, in den Hochschulen, im Betrieb? Welchen Inhalt hat der Sozialstaat, was bedeutet Humanisierung, etwa bei der Steuergesetzgebung, bei der Bildungsplanung? Hier handelt es sich, kämpferische Stellungnahmen der CDU zeigen es, um eines der großen, ideologisch kontroversen Themen dieses Jahrzehnts. Es ist gut, daß mit der Regierungserklärung offiziell die Diskussion darüber eingeleitet wurde. Hier liegt eine große Chance, den Bürger mehr an diesen Staat zu binden, und Brandt hat diese Chance wahrgenommen. Hier ist der neue Stil am deutlichsten sichtbar.