Fahrrad und Alkohol

Das geschah: Der 31jährige Kläger ist Berufskraftfahrer, er besaß den Führerschein der Klassen I bis III. In zehn Jahren erhielt er dreizehn Verkehrsstrafen. Viermal war Alkohol im Spiel, zweimal verlor er die Fahrerlaubnis. 1966, nach zehn Verkehrsstrafen und gerade wieder im Besitz des Führerscheins, wollte unser Mann vorsichtig sein. Nach eigener Erkenntnis stark alkoholisiert, mied er alles Motorisierte und stieg aufs Fahrrad. Erstes nächtliches Versehen: Er fuhr lichtlos. Zweites Versehen: Er befuhr eine Einbahnstraße in falscher Richtung. Drittes Versehen: Er begegnete einem Polizisten. Erstes Ergebnis: Blutalkoholbestimmung 2,25 Promille. Zweites Ergebnis: erneute Verurteilung wegen Fahrens eines "Fahrzeugs" bei alkoholbedingter Fahruntauglichkeit. Glück im Unglück: der Führerschein blieb ihm erhalten: Unser Strafgesetzbuch sieht den Entzug nur "im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder (bei) Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers" vor.

Kurz darauf unterliefen dem Mann zwei neue Verkehrsdelikte. Für die Straßenverkehrsbehörde war das Maß voll. Sie entzog dem Kläger die Fahrerlaubnis. Hauptbegründung: Insbesondere durch alkoholisches Fahrradfahren habe er sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen. Dem Radfahrer leuchtete das nicht ein. Er versprach sich Hilfe vom Paragraphen 4 des Straßenverkehrsgesetzes. Danach darf die Straßenverkehrsbehörde sich nicht in Widerspruch zu Strafurteilen setzen: Nach dem Strafurteil aber war ihm der Führerschein geblieben.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied wie die Vorinstanzen gegen den Kläger. Es stellte klar, daß sich das Verbot des Widerspruchs zu Strafurteilen nur auf die Feststellung des Sachverhalts, die Entscheidung der Schuldfrage und die Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen erstreckt. Die hier zur Diskussion stehende Eignungsfrage konnte der Strafrichter aber gar nicht erörtern, weil Fahrradfahren unter Alkoholeinfluß kein Grund für eine gerichtliche Entziehung des Führerscheins ist. Die Straßenverkehrsbehörde war daher in der Beurteilung der "Eignungsfrage" frei. Auch frühere Verkehrsstraftaten durfte sie bei ihrer Entscheidung berücksichtigen (BVerwG VII B 132.68).

Sieg der Parkscheibe

Das geschah: Als der Kläger wie gewohnt vor seinem Geschäft auf Kassels Königsplatz parkte, überraschte ihn eine neuartige Schilderkombination. Parkverbotsschilder wurden ergänzt durch das Zusatzschild: "Mit Parkscheibe Parken bis zu zwei Stunden erlaubt." Der Kaufmann, seit Jahren Dauerparker, ließ sich hiervon nicht anfechten. Er vertraute auf die amtsrichterliche Praxis in anderen Städten. Dort waren scheibenlose Parker nicht bestraft worden. Begründung: Parkscheiben seien in der Straßenverkehrsordnung nicht erwähnt, also existierten sie nicht. Sie zu erfinden, übersteige die Aufgabe der Polizei. So mannhafter Bürgersinn fand vor Verwaltungsgerichten keine Gnade.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied: Parkscheiben seien ebenso praktisch wie Rechtens. Die Straßenverkehrsordnung erlaube den Verkehrsbehörden, die Benutzung öffentlicher Straßen und Plätze "aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu beschränken". Die in Ballungszentren durch Dauerparker verursachte Jagd nach Parkplätzen führe durch langsame Suchfahrten und plötzliches Anhalten häufig zu Unfällen. Dauerparken behindere also Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs. Dem dürfe durch Schaffung von Kurzparkzonen entgegengewirkt werden. Zwar erwähne die Straßenverkehrsordnung als Kontrollmittel zeitlicher Parkbeschränkung nur Parkuhren. Das schließe aber andere Methoden nicht aus. Auch die Weigerung der Polizei, dem Kläger zu verlängertem Parkrecht zu verhelfen, findet gerichtliche Billigung: Anlieger können "hinsichtlich des Parkens keine Sonderstellung beanspruchen" (BVerwG VII C 166.66). -ph