Von Rolf Zundel

Bonn, im Oktober

Zum erstenmal hat eine Bundesregierung mit der Reform des Kabinetts Ernst gemacht. Die Reform ist, wenngleich nicht perfekt, so doch wesentlich mehr als eine "kosmetische Operation", wie Kritiker von der CDU tadelten. Die Auflösung von vier Ministerien ist dabei nur ein Teil der Reform; fast wichtiger ist im Grunde die Neuverteilung von Kompetenzen, die eine reibungslosere Arbeit ermöglichen sollen. Die Auflösung von Ministerien wäre tatsächlich ohne Nutzen, wenn sie nur unter dem Aspekt der Einsparung von Ministergehältern gesehen wird. Dann ließe sich in der Tat die Gegenrechnung aufmachen, daß die Einsparung durch die Inflation der Parlamentarischen Staatssekretäre längst wieder wettgemacht wird.

Warum jedes kleine Ressort, Justiz, Wohnungsbau und das Ministerium für innerdeutsche Beziehungen, einen solchen Staatssekretär braucht, bleibt unerfindlich. Berechtigt ist auch die Kritik, daß nicht alle Ministerien, die auflösungsreif sind, verschwinden. Das Wohnungsbauministerium zum Beispiel verdankt die Fortdauer seiner Existenz nicht den Notwendigkeiten politischer Planung, sondern einer kräftigen Lobby.

Der Vorteil der Neuorganisation liegt auf anderem Felde. Durch die Auflösung der Ressorts werden die sogenannten Z-Abteilungen zu einem großen Teil überflüssig – jene Referate, die sich mit Grundsatzplanung, der Verwaltung des Ministeriums und der ideologischen Überhöhung seiner Aufgaben beschäftigt haben. Dazu kommen noch Referate, die sich mehr durch große Titulatur als durch sachliche Kompetenzen auszeichneten, und davon gab es im Bundesratsministerium und im Vertriebenenministerium einige. Man rechnet, daß etwa 80 bis 100 Stellen des höheren Dienstes frei werden. Auch wenn man berücksichtigt, daß in den Z-Abteilungen der Anteil parteipolitisch eingefärbter Beamter besonders hoch ist, bleibt doch eine stattliche, bewegliche Personalreserve, die für andere aktuelle Projekte eingesetzt werden kann.

Am größten sind die Umgruppierungen im Innenministerium; es ist eines jener Ressorts, in das immer schon die verschiedensten Dinge hineingepackt worden sind. Die K-Abteilung (kulturelle Angelegenheiten des Bundes) wandert zum größten Teil ins Wissenschaftsministerium, wo sie auch hingehört. Die S-Abteilung (Sozialhilfe, freie Wohlfahrtspflege und ähnliche Aufgaben) wird fast vollständig ins mächtig anschwellende Ministerium für Gesundheit und Familie übernommen. Die Raumplanung, die Minister Lücke von seinem alten Ressort (Wohnungsbau) ins Innenministerium eingebracht hatte, bleibt dort.

Diese Konstruktion ist nicht ideal. Ursprünglich war vorgesehen, das ganze Wohnungsbauministerium im Innenressort anzusiedeln. Als sich dieser Plan zerschlug, blieb es bei der jetzigen Aufteilung. Statt des zukunftsorientierten Städtebaus erhielt das Innenministerium das mehr vergangenheitsorientierte Vertriebenenressort. Immerhin ist es dort besser aufgehoben als im Ministerium für innerdeutsche Beziehungen oder im Arbeits- und Sozialministerium. Die erste Lösung hätte unnötige außenpolitische, die zweite innenpolitische Angriffsflächen geboten.