Die neue Koalition wird gleich am Anfang ihrer Regierungstätigkeit damit vertraut gemacht, daß es leichter ist, über die richtige Konjunkturpolitik zu reden, als sie zu verwirklichen. Da gibt es zum Beispiel den Freibetrag für Arbeitnehmer bei der Lohnsteuer. Er soll erhöht werden, sozial- und gesellschaftspolitisch gesehen sicherlich ein begrüßenswertes Vorhaben.

In die konjunkturelle Landschaft paßt es allerdings nicht so ganz, eben gerade, weil die Steuereinnahmen so stark steigen. Stark steigende Steuereinnahmen signalisieren nämlich nichts anderes als eine Hochkonjunktur; und in einer Hochkonjunktur sollen zusätzliche Anreize für den privaten Verbrauch möglichst vermieden werden. Also müßte die Regierung warten, bis der Boom abflaut. Dann aber wird jeder Steuergroschen dringend gebraucht, weil ja die öffentliche Hand ihre Ausgaben nicht drosseln darf, um keine Rezession hervorzurufen oder sie zu verstärken.

Ähnliches läßt sich für die Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer feststellen oder auch für die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst. Wenn die Einnahmen ausreichend wachsen, darf die Regierung eigentlich nicht; und wenn sie darf, hat sie nicht genügend hohe Einnahmen. Trotzdem werden Sozialdemokraten und Freie Demokraten den Teufelskreis durchbrechen. Aber würde eine andere Koalition anders handeln?

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