Bundeskanzler Brandt hat mit der Tradition aller seiner Vorgänger in Bonn gebrochen und sich in seiner Regierungserklärung nur kurz und allgemein mit den in früheren Jahren viel pathetischer angelegten Kapiteln der Sicherheitspolitik und der europäischen Einigung befaßt. Freilich deutet das nicht auf eine Schwenkung hin. Der Kanzler räumte da jeden Zweifel aus, der hierzulande und im Ausland noch bestanden haben mag, indem er feststellte: "Die Außenpolitik der Bundesregierung knüpft an die Friedensnote vom März 1966 und an die Regierungserklärung vom Dezember 1966 an, die damals die Zustimmung aller Fraktionen des Bundestags gefunden hatten. Der Wille zu Kontinuität und konsequenter Weiterentwicklung gestattet es, auf manche Wiederholungen zu verzichten."

Aber wenn auch die Sicherheitspolitik – schon unter Erhard und Schröder eingeleitet und dann unter Kiesinger und Brandt weiterentwickelt – prinzipiell nicht in Frage gestellt wird, so werden doch wegen des ständigen Zwanges zum außenpolitischen Agieren und Reagieren unter veränderten weltpolitischen Bedingungen nicht alle künftigen Entscheidungen so ausfallen, wie dies unter einem Kanzler Kiesinger der Fall gewesen wäre. Die Absicht, den Atomsperrvertrag zu unterschreiben, ist sogar das erste Beispiel für einen Gegensatz zwischen Regierung und Opposition, der trotz übereinstimmender Bereitschaft zur Politik der Rüstungsbegrenzung kaum zu überwinden sein wird.

Aber nirgendwo sonst hat sich Brandt über generelle Bekenntnisse zu den nicht verzichtbaren Grundlagen der deutschen Sicherheitspolitik hinaus so festgelegt wie bei diesem Vertrag. Alles andere waren allgemeineAbsichtserklärungen oder Einschätzungen der vitalen deutschen Interessen. So ist es auch nach seiner Regierungserklärung eher möglich, in einem Rückblick auf dieses Jahrzehnt den Weg zu rekonstruieren, den die deutsche Westpolitik von Adenauer über Erhard und Kiesinger bis heute zurückgelegt hat, und festzuhalten, welche Forderungen und Erwartungen während dieses Jahrzehnts preisgegeben werden mußten, als aus Brandts Erklärung präzise abzuleiten, wie die neue Bundesregierung ihre bescheidene außenpolitische Manövriermasse einzusetzen gedenkt. Statt Visionen enthält die Regierungserklärung eine stocknüchterne Aufzählung von feststehenden Größenordnungen, an denen sich die Regierung bei ihrer Politik der Kontinuität orientieren will. Dazu gehören:

Erstens: Die enge Bindung zu Amerika, deren Interessenübereinstimmung mit der Bundesrepublik keinen Zweifel an den amerikanischen Verpflichtungen gegenüber Europa, der Bundesrepublik und Berlin läßt.

Zweitens: Der feste Zusammenhalt in der Atlantischen Allianz, der unsere Sicherheit verbürgt und ohne den keine Entspannung erreicht werden kann. Die Bundesregierung will durch militärische Anstrengungen im Bündnis zum Kräftegleichgewicht in Europa beitragen, ist aber zugleich bereit, durch Abrüstung und Rüstungskontrolle auf Gegenseitigkeit die Politik der Friedenssicherung zu fördern.

Drittens: Das besondere Verhältnis zu Frankreich und die engen vertraglichen Bindungen zwischen Bonn und Paris könnten nach dem Wunsch der Bundesregierung ein Modell für partnerschaftliche Beziehungen in Europa sein. Mit dieser knappen Hervorhebung unterscheidet sich Brandt erheblich von den ausführlichen Passagen in Kiesingers Regierungserklärung von 1966, die freilich während eines Tiefpunktes deutsch-französischer Beziehungen abgegeben wurde und damals ein ebenso vergeblicher wie beschwörender Versuch war, außenpolitisches Einvernehmen mit Charles de Gaulle herzustellen.

Viertens: Die bevorstehende Gipfelkonferenz der europäischen Sechs über die Zukunft der EWG sieht Brandt entweder als eine Möglichkeit zu einem "mutigen Schritt nach vorn" oder als Auslöser einer "gefährlichen Krise". Außer der inneren Stärkung der EWG und ihrer Erweiterung durch Großbritannien wünscht der Kanzler auch die gemeinsame Zusammenarbeit in weltpolitischen Fragen. Aber er ließ es offen, welche organisatorische oder institutionelle Form er hierfür geeignet hält – ein Anhängsel zur EWG oder eine parallele Organisation. Und er hat auch, anders als seine Vorgänger, darauf verzichtet, die praktischen Erfordernisse europäischer Kooperation ideologisch zu überwölben oder für Denkmodelle der europäischen Einigung das künftige Verhältnis zwischen Europa und Amerika zu skizzieren. Der europäische Part in der Regierungserklärung stand völlig im Zeichen der Existenzkrise der EWG und der offensichtlichen Schwierigkeiten, Großbritannien einen festen Platz in Europa einzuräumen.