Demokratie darf nicht den Experten überlassen werden

In dem folgenden Beitrag setzt sich Dr. Hans-Horst Giesing mit einigen Thesen auseinander, die Professor Herbert Giersch (Wirtschaftspolitik der neuen Bundesregierung) aufgestellt hat (ZEIT Nr. 40: „Die Visionen des Professor Giersch“). Giesing ist Parlamentsrat im niedersächsischen Landtag. Wir stellen seine Gegenthesen zur Diskussion.

In seinen Visionen in 11 000 Meter Höhe hat Professor Herbert Giersch eine Reihe bemerkenswerter Thesen für die Wirtschaftspolitik der siebziger Jahre entwickelt.

In wirtschafts- und konjunkturpolitischen Fragen sollen sich künftige Regierungen noch mehr dem Rat von Experten anvertrauen. Ihren „Schätzurteilen“, die die Regierung gewissermaßen geliefert bekommt, stellt Giersch die „Werturteile“ gegenüber, die das Parlament fällen soll. Die nähere Definition dieses Begriffspaars hat er allerdings offengelassen. Gleichviel, was hier Professor Giersch im einzelnen vorschweben mag – es stellt sich die Frage, welche Rolle die Parlamente – vor allem der Bundestag – in Zukunft in Fragen der Wirtschaftspolitik spielen sollen.

Die jetzige Zuständigkeitsverteilung ist wenig befriedigend: Die Entscheidung über die Wechselkursparität liegt bei der Bundesregierung, die über die Kreditpolitik bei der von ihr unabhängigen Bundesbank. Die Finanzpolitik liegt formal in den Händen des Parlaments, das den Haushaltsplan durch Gesetz beschließt. Sachlich wird die Entscheidung des Parlaments über Einnahmen und Ausgaben jedoch bis auf geringe noch mögliche Verschiebungen von der Regierung vorbestimmt.

Dem Parlament bleibt im wesentlichen noch die Steuergesetzgebung und die Gesetzgebung über die Daseinsvorsorge im weitesten Sinne (Sozialpolitik, gesetzliche Festlegung von Subventionen). In einer parlamentarischen Demokratie aber müßten die Grundfragen der Wirtschaftspolitik eigentlich im Parlament entschieden werden.

Einige praktische Beispiele zeigen, wie weit wir davon entfernt sind. Als im vorigen November die Bundesregierung sich entschlossen hatte, keine Aufwertung vorzunehmen, sondern statt dessen durch das sogenannte Absicherungsgesetz als „Ersatzaufwertung“ die 4prozentige Exportsteuer und die 4prozentige Entlastung der Importe einzuführen, hatte das Parlanent zwar formal über dieses Absicherungsgesetz als Steuergesetz zu entscheiden. Materiell stellte sich der Erlaß dieses Absicherungsgesetzes aber nur als Ausführungsbeschluß zu der Nichtaufwertungs-Entscheidung der Regierung dar. Das Parlament begnügte sich damit, in erster Linie die Einbeziehung der sogenannten Altverträge zu erörtern, eine gegenüber der Grundentscheidung – Aufwertung oder nicht – ganz untergeordnete Frage.