Von Theo Sommer

Allmählich gerät das Gespräch über die Europäische Sicherheitskonferenz in Gang. Noch verbergen sich unter diesem Etikett höchst verschiedene Vorstellungen, und im Westen wie im Osten gehen die Ansichten über Sinn und Zweck einer solchen Konferenz auseinander. Nur langsam werden die Fronten klar. Notwendige Skepsis und schüchterne Hoffnung halten einander dabei die Waage.

Letzte Woche hat sich eine NATO-Konferenz in Brüssel mit dem Appell der Warschauer-Pakt-Staaten vom 31. Oktober beschäftigt. Die Tatsache, daß dieser Anruf der europäischen Sicherheit ausgerechnet von Prag ausgegangen war, der Hauptstadt eines niedergeworfenen und geknebelten Landes, konnte in ihrer fühllosen Unverfrorenheit nicht eben als gutes Omen aufgefaßt werden. Zu deutlich wurde daran die Absicht des Kremls, seine eigene Definition der Begriffe Frieden, Sicherheit, Integrität und Nichteinmischung zur gesamteuropäischen Norm zu erheben.

In der Tat bleibt vorläufig unklar, was der Osten mit dem Plan der Sicherheitskonferenz wirklich bezweckt. Die sowjetische Presse hat bedeutsamerweise nicht aufgehört, die alten Kapitulationsforderungen an Bonn zu stellen; der DDR-Außenminister Winzer wehrt sich gegen zweiseitige Absprachen vor der Gesamtkonferenz; und im übrigen sind die kommunistischen Auslassungen über Tagesordnung, Teilnehmerkreis und Einberufungsprozedur noch immer höchst vage. So drängt sich der Verdacht auf, es gehe Moskau eben weiterhin nur um seine uralten Ziele: die Amerikaner aus Europa zu verdrängen, Bonn zur Totalkapitulation zu zwingen, den Westen zur Anerkennung der sowjetischen Hegemonie über Osteuropa und zugleich zum Verzicht auf jegliche Evolutionshoffnungen zu bewegen.

Kein Wunder, daß der Westen auf gründlicher diplomatischer Vorbereitung jeglicher Sicherheitskonferenz besteht. Das schließt einen Konferenztermin im Jahre 1970 aus – und es erfordert größere sowjetische Konzessionsbereitschaft, als bisher sichtbar geworden ist. Ein bloßer internationaler Kuß kann nicht ausreichen; eine Konferenz muß mehr erbringen. Neben den Gewaltverzicht sollte eine Truppenverminderung auf der Basis der Gegenseitigkeit treten, vor allen Dingen jedoch eine Nichteinmischungsklausel, die Aktionen wie die sowjetische Intervention in der Tschechoslowakei ausschlösse.

Die Amerikaner betrachten dabei Berlin als einen Testfall des guten Willens der Sowjets; Bonn hält eine Verbesserung des innerdeutschen Verhältnisses für die unverzichtbare Voraussetzung jeder Europäischen Sicherheitskonferenz, wenn sie nicht von vornherein von den quereles allemandes überschattet und gestört sein soll. Manche Allianzmitglieder allerdings – vor allem die Skandinavier und die Italiener – möchten es auch ohne solche Vorbedingungen auf einen Erfolg ankommen lassen.

Meinungsverschiedenheiten existieren ebenfalls im Osten. So wünscht die DDR eine Sicherheitskonferenz wohl vor allem in dem Bestreben, Anerkennung zu erlangen, aber doch des zweiseitigen Kontakts mit Bonn enthoben zu werden; die Polen wollen ihre alten Pläne regionaler Abrüstung wieder ins Spiel bringen; die Rumänen hingegen hoffen offenbar, auf diese Weise die Breschnjew-Doktrin von der beschränkten Souveränität der sozialistischen Staaten vom Tisch zu bekommen.

Bei all diesen Differenzen darf es nicht wundernehmen, wenn die Konferenz noch auf sich warten läßt. Sie wird kommen, aber erst dann, wenn ein Mißerfolg nicht mehr zu befürchten steht. Bis dahin bedarf es noch vieler geduldiger Vorarbeit.