Seit Monaten wird von der Preislawine geredet – nun droht die SPD zum Opfer ihrer eigenen Propaganda zu werden.

Kaum sind die neuen Minister vereidigt, verfallen sie schon wieder in alte Unsitten. Walter Arendt, Nachfolger Katzers als Arbeitsminister, ließ – nicht öffentlich, aber durch gezielte Indiskretion – bekanntwerden, daß er als erste Amtshandlung den von ihm betreuten Bürgern ein Weihnachtsgeschenk zukommen lassen will. 100 Mark sollte jeder der neun Millionen Sozialrentner auf dem Gabentisch vorfinden. Freilich: Woher die 900 Millionen Mark kommen sollten, die seine „Aktion Weihnachtsgeld“ kosten müßte, darüber zerbrach sich Arendt nicht den Kopf.

Nun wäre die Fehlhandlung eines Ministers noch kein Grund zu großer Aufregung, wenn der Kanzler ihn sofort und entschieden korrigiert hätte. Leider konnte Willy Brandt sich dazu nicht entschließen – obwohl er den Finanz- wie den Wirtschaftsminister auf seiner Seite gehabt hätte. Statt dessen sucht man jetzt den Rentnern einen Trostpreis zukommen zu lassen.

Ein hartes Nein fällt der Regierung eben schwer, nachdem der Sozialminister mehr oder weniger deutlich zu verstehen gegeben hat, die Rentner hätten Anspruch auf einen „Ausgleich für Inflation“. Die SPD droht hier zum Opfer ihrer eigenen Wahlpropaganda zu werden: Man kann nicht Monate hindurch von einer Preislawine sprechen und dann erwarten, daß die „Opfer“ diese Teuerungswelle geduldig über sich ergehen lassen.

In Wirklichkeit gibt es natürlich gar keine Opfer – weil es auch keine Inflation gibt. Viermal in diesem Jahrzehnt, 1962, 1963, 1965 und 1966 waren die Preissteigerungen größer als heute: der Index der Lebenshaltungskosten kletterte in jenen Jahren um 3 bis 3,5 Prozent – 1969 liegt er (im Oktober) nur 2,8 Prozent höher. Damals sprach niemand von Ausgleichszahlungen für Rentner. Warum heute? Die Renten sind am 1. Januar um 8,3 Prozent erhöht worden. Selbst wenn man den Index für Rentnerhaushalte zugrunde legt (der eine Steigerung von 3,4 Prozent aufweist, weil sich die höheren Nahrungsmittelpreis dort stärker niederschlagen), ergibt sich eine Steigerung der realen Kaufkraft der Sozialrentner von fast fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr. Und im Januar werden die Renten wieder um 6,35 Prozent erhöht.

Natürlich kann man der Meinung sein, daß die Renten noch zu niedrig sind. Man könnte die Berechnungsbasis aktualisieren (siehe Glosse „Fehlleistung“ auf Seite 38), man kann auch die Beiträge erhöhen. Das ist ein Problem zwischen den Generationen: Wenn die Arbeitenden bereit sind, mehr zu zahlen, damit die Pensionäre mehr bekommen, dann ist alles in Ordnung. Leichtfertig aber ist es, den Eindruck zu erwecken, als könne man dem einen etwas geben, ohne dem anderen etwas wegzunehmen.

Noch hat Alex Möller keinen Entwurf für den Haushalt 1970, noch keine neue mittelfristige Finanzplanung vorgelegt. Und dennoch scheut sich die Regierung nicht, viel zu versprechen: Steuersenkung, stärkere Förderung der Vermögensbildung, mehr Geld für Kriegsopfer und Rentner, volle Aufwertungssubvention für die Bauern. Kein vernünftiger Mensch wird Haushaltsausgleich um jeden Preis fordern: In Zeiten konjunktureller Schwäche ist deficit spending notwendig. Heute aber, in der Hochkonjunktur, ist Sparsamkeit durchaus keine antiquierte Tugend.

Der neue Finanzminister wird in den nächsten Wochen und Monaten seine Bewährungsprobe ablegen müssen: Alex Möller sollte deutlich machen, daß der Rechenstift und nicht die Gießkanne sein bevorzugtes Arbeitsgerät ist. Diether Stolze