Von Peter Handke

Tautologie (griechisch): überflüssige Verdoppelung einer Aussage

Eineinhalb Jahre sind vergangen, seit Josef Bachmann das Attentat auf Dutschke verübte und seit diejenigen, die mit der Staatsform und dem ökonomischen System der Bundesrepublik nicht einverstanden sind, zum letztenmal darauf überregional, im ganzen Bundesgebiet, mit Aktionen antworteten, die von Rechts wegen als Straftatbestände, wie sie im geltenden Strafgesetzbuch beschrieben sind, behandelt werden konnten. Nach diesen Unruhen, die sich zu Ostern 1968 gegen die Erzeugnisse des Springer-Konzerns richteten, änderte die außerparlamentarische Opposition, bis auf einige kriminalisierbare Aktionen in Westberlin, ihre Strategie, indem sie sich entweder auf die Universitäten zurückzog oder Basisgruppen bildete, die in den Betrieben auf rechtskonforme Weise die Lehrlinge und Jungarbeiter dazu bringen sollen, sich mit den Zielen der außerparlamentarischen Opposition zu solidarisieren. Zu möglicherweise strafbaren Massenhandlungen kommt es nur noch selten, wie etwa bei den Demonstrationen gegen den Abtransport der Bundeswehrdeserteure aus Westberlin im Juli 1969. Fortschritte versucht man zu erzielen mit Hilfe der üblichen demokratischen Mittel, mit Streiks und Diskussionen nach außen, mit Reflexion und Analyse der eigenen Möglichkeiten nach innen.

Wie aber hat die Staatsgewalt auf die Aktionen von damals reagiert? Was weiß die Öffentlichkeit davon, was erfährt die Öffentlichkeit davon? Ab und zu hört man noch von einem Urteil, aber auch nur deswegen, weil in ihm eine vergleichsweise hohe Strafe ausgesprochen wird, wie in dem Prozeß gegen den Münchner Rechtsreferendar Pohle oder gegen den Hamburger Arbeiter Schmiedel. Und sonst? Wer erinnert sich noch an den Kommunarden Pawla, der im Gerichtssaal seine Notdurft verrichtete? Wer weiß, daß sein Urteil rechtskräftig geworden ist und daß er seine Strafe schon vor einiger Zeit angetreten hat? Pawla ist im Gefängnis verschollen, andere, wie Teufel und Kunzelmann, sind rechtskräftig verurteilte Kriminelle, anderen, wie Langhans und Schlotterer, wurden ihre mehrmonatigen unbedingten Gefängnisstrafen in der Berufungsverhandlung bestätigt, so daß sie nur noch die Revision erwarten, anderen, mehreren, wird gerade der Prozeß gemacht, für viele, sehr viele, wird der Prozeß vorbereitet, und einer, ja einer, der Münchner Reinhard Wetter, hat seine Gefängnisstrafe inzwischen verbüßt und ist wieder frei. Alle diese Prozesse gehen öffentlich vor Sich, aber die Öffentlichkeit, sofern nicht gegen prominente Antiautoritäre verhandelt wird, erfährt kaum etwas davon. Wenn die Strafen nicht gerade sportlich hoch sind, besteht kein öffentliches Interesse an den Prozessen.

Still folgt eine Verhandlung der anderen, still ergehen parallel in den Gerichtssälen die Urteile. Die Pressebänke sind leer. In den Zuschauerbänken sitzt manchmal ein Freund oder eine Freundin des oder der Angeklagten, manchmal sind auch die Zuschauerbänke leer, nicht einmal Rentner interessieren sich für die Vorgänge da vorn, weil diese ja einander so gleichen: Nicht einmal theatralische Mißachtungen des Gerichts kommen mehr vor, die früher wenigstens für eine Story in der Presse sorgten; und wenn einmal ein Angeklagter die Zeitung liest, bemerkt das der Richter gar nicht. Man schaut dem Lauf der Dinge zu. Draußen scheint die Sonne, und drinnen ergehen die Urteile: Beides ist ganz natürlich. Was da geschieht, erscheint so selbstverständlich, daß es einem richtig vorkommt. Was aber geschieht da?

Es geschieht nichts anderes, als daß in den Gerichtssälen die Vorgänge bei den Demonstrationen systematisch auf Straftatbestände reduziert werden; eine Demonstration stellt sich dar als eine Addition von zahlreichen Straftaten. Die Motivationen für die Straftaten werden zwar keineswegs ausgeklammert, spielen aber nicht bei der Frage „schuldig oder nicht schuldig?“ eine Rolle, sondern erst bei der Frage „Wie sehr schuldig“?, das heißt, bei der Zumessung der Strafe: Geldstrafe oder Gefängnisstrafe, bedingte oder unbedingte Gefängnisstrafe. Von vornherein kann also die Justiz, da die betreffenden Strafgesetze mechanisch nur motivlose Aktionen für sich beschreiben, jede Motivation vorerst einmal dadurch wegabstrahieren, daß sie diese Aktionen reduziert auf die Frage: Was ist geschehen? „Indem sie gegen den Willen des Hausherrn eingedrungen sind, haben sie sich des Hausfriedensbruchs schuldig gemacht.“ Warum es aber geschehen ist, das interessiert nur, um die Schuld festzustellen und dann zu vergrößern.

Was ist geschehen? Muß man also analog fragen: Was ist in den Gerichtssälen geschehen? Was tun die Richter dort? Was sagen sie? Was schreiben sie in den Urteilsbegründungen? Wie beschreiben sie die Aktionen, damit diese als Straftatbestände unter die Obersätze der bestehenden Normen subsumiert werden können? Gilt hier der Satz des Richters Schwalbe, der die dafür übliche Methode mit dem Satz erklärte: „Es ist so, weil ich es sage!“? Die strukturellen Gemeinsamkeiten in den Demonstrantenprozessen herauszufinden, ohne allzu anekdotisch, genremalerisch zu werden, soll hier versucht werden.