C.-C. K., Bonn, im November

Bei der fast gleichen Stärke von Regierungslager und Opposition wird es im Plenum des neuen Bundestages immer wieder zu Kampfabstimmungen kommen. Aber die eigentlichen Entscheidungen, zumindest die Vorentscheidungen werden, nicht anders als früher, in den Ausschüssen des Parlaments fallen, in denen die Fachleute beieinander sitzen.

Das neue Regierungslager befand sich im Nachteil, weil es die Zahl der Ausschüsse in Grenzen halten mußte, sollte nicht die zusammengeschmolzene FDP bei der Besetzung ihrer Ausschußplätze in arge Verlegenheit geraten. Um so willkommener war deshalb das Argument, Regierungs- und Parlamentsarbeit müßten gestrafft und effektiver werden. So entstand der Vorschlag, den 14 Bundesministerien jeweils einen Ausschuß gegenüberzustellen, dazu die Ausschüsse für Haushalt, für Immunitäts- und Geschäftsordnungsangelegenheiten und den Petitionsausschuß, im ganzen also 17, vermehrt schließlich durch die Sonderausschüsse für die Strafrechtsreform und die Olympischen Spiele.

Allem Anschein nach hat die CDU/CSU die Verlegenheit von SPD und FDP geschickt ausgenutzt: Sie verlangte zusätzlich Ausschüsse für Arbeit, für Jugendfragen und für Kriegs- und Verfolgungsschäden. Wie ernst es ihr damit war, steht dahin. Jedenfalls waren die Voraussetzungen für einen Kompromiß geschaffen: Die Opposition verzichtete auf die Forderung nach jenen drei zusätzlichen Ausschüssen, handelte sich damit aber die Zusage ein, daß sie die Vorsitzenden in drei Schlüsselausschüssen stellen könne: in den Ausschüssen für Auswärtige Angelegenheiten, für Verteidigungsfragen und für Recht.

Gleichwohl ist es dem Regierungslager gelungen, aus seiner Not eine Tugend zu machen: zwar hat die Opposition eine stattliche und gelegentlich auch populäre Einflußbreite: Sie führt die „Kontrollausschüsse“ an – Haushalt, Finanzen und Recht, außerdem die wichtigen Ausschüsse für Auswärtige, Verteidigungs-, innerdeutsche Angelegenheiten, Wohnungsbau und die Olympischen Spiele. Doch steht diesem Aufgebot eine Phalanx von Ausschußvorsitzenden gegenüber, die das Regierungslager – ganz im Sinne der inneren Reformen – auf dem Felde der Gesellschafts- und Sozialpolitik stellt: der SPD ist der Vorsitz in den Ausschüssen für Inneres, Bildung und Wissenschaft, Jugend und Familie, wirtschafts- und Sozialpolitik stellt: Der SPD ist der Wirtschaft, Arbeit und Sozialordnung, Verkehr und Post und im Sonderausschuß für die Strafrechtsreform zugefallen, der FDP der Vorsitz im Wirtschaftsausschuß.

Diese Rollen- und Einflußverteilung erfüllte beide Seiten mit Unbehagen. Indes, die Auflehnung hier wie dort scheiterte rasch an der Frage, welchen Ausschuß Vorsitz man denn zum Tausch hergeben könnte. Welche Taktik sich auf die Dauer auszahlen wird, muß sich erst noch zeigen. Jedenfalls spiegelt sich das fast ausgewogene Kräfteverhältnis von Koalition und Opposition auch hier wider – in einem Proporz, der freilich unterschiedliche Akzente setzt.