Von Kurt Becker

Überall in den westeuropäischen Hauptstädten ist den Staatsmännern ein Stein von der Seele gefallen, weil das Mißgeschick des erkrankten italienischen Außenministers ihnen einen Aufschub der Haager EWG-Gipfelkonferenz bis Anfang Dezember aufgedrängt hat. Vierzehn Tage zusätzlicher Gnadenfrist für die sechs Regierungschefs ändern freilich nicht das geringste am Tableau der notwendigen Entscheidungen, sei es über Großbritanniens Beitritt zum Gemeinsamen Markt, sei es darüber, wie künftig die Milliarden für die europäische Landwirtschaft aufgebracht und verteilt werden sollen.

Die Wohltat des Aufschubs ist indessen nicht zu leugnen. Alle Regierungen haben noch einen gewaltigen Nachholbedarf an detaillierter Vorarbeit zu leisten – Frankreich, weil es die für seine Volkswirtschaft lebensnotwendige Agrarfinanzierung verankern will, ohne sich zugleich wegen England präzise festzulegen; die Bundesrepublik, weil sie durch den Regierungswechsel ins Gedränge gekommen ist und für künftige Agrar-Milliarden wenigstens Zusicherungen für die englische Kandidatur einhandeln will.

Indessen scheinen alle Vorarbeiten in erster Linie nur noch dem Zweck zu dienen, den sich anbahnenden Triumph der französischen Diplomatie Frankreichs Partnern halbwegs erträglich zu machen. Gewiß, im Haag wird nicht mehr das Frankreich des ancien régime am Konferenztisch sitzen; de Gaulles Boykottpolitik gegenüber Großbritannien ist in eine generelle Zustimmung zum Beitritt umgeschlagen. Im übrigen aber bestimmt es weiterhin den europäischen Verlauf. So ist es dem französischen Außenminister am Montag in Brüssel gelungen, seine fünf EWG-Kollegen für die französische Reihenfolge der anstehenden Entscheidung zu gewinnen: erst Regelung der Agrarfinanzierung, Vertiefung und Vollendung des Gemeinsamen Marktes, und erst dann ein präziser Termin für den Verhandlungsbeginn mit Großbritannien. Diese Reihenfolge mag auf der Gipfelkonferenz noch verheißungsvoll drapiert werden, aber das Gerüst der Entscheidungsprozesse steht.

Die Franzosen haben dabei einen mächtigen Verbündeten: den Vertragstext der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Er verpflichtet die Sechs bis zum Jahresende, die Zollunion zu vollenden und den Übergang zur Wirtschaftsunion anzutreten. Das schließt die endgültige Fixierung der gemeinsamen Agrarpolitik und ihre Finanzierung ein. Doch niemand wird so romantischen Vorstellungen anhängen und glauben wollen, dies ließe sich bis Ende des Jahres regeln. Aus heute schon über zehn Milliarden Mark werden bald vierzehn, von denen Deutschland das meiste zahlt und Frankreich den Löwenanteil erhält. Nicht abzusehen, ist, wie die von wachsenden Butterbergen gekennzeichnete ungezügelte Überflußproduktion abgebaut werden kann.

Die praktische Arbeit an diesen nicht voneinander zu trennenden Problemen wird also weit über den 1. Januar 1970 hinausreichen; der Übergang zur Wirtschaftsunion vollzieht sich auf Krücken. Warum wollen Frankreichs Partner dann darauf verzichten, die hierüber fällige Grundsatzentscheidung der Gipfelkonferenz mit fixen Terminbeschlüssen über die Beitrittsverhandlungen mit Großbritannien zu verkoppeln? In der Tat besteht kein rechtlicher Zusammenhang, worauf sich die Franzosen auch immer wieder berufen. Aber welcher europäische Staatsmann wollte da in aller Unschuld den eminent wichtigen politischen Zusammenhang ignorieren?

Auch das von der Haager Gipfelkonferenz zu erwartende kärgliche politische Beiwerk empfiehlt keine Abstinenz der Fünf in der EWG-Politik. Frankreich steuert jetzt, was viele lange Zeit für ganz ausgeschlossen gehalten hatten, zielstrebig auf einen intensiveren inneren Ausbau der EWG zu, es überrundet seine Partner. Vielleicht wird das bessere Ansätze für eine gemeinsame Konjunktur- und Währungspolitik schaffen, ohne die eine Wirtschaftsunion von einer Krise in die andere taumeln würde; mehr als vage Absichtserklärungen sind freilich auch hier nicht zu erwarten. Frankreich jedenfalls konzentriert sich ausschließlich auf die inneren Verfestigungen des Gemeinsamen Marktes, und seine Partner ziehen mit, weil sie nicht gut hinter dem zurückstehen können, was sie selbst während de Gaulles Zeiten der destruktiven EWG-Politik an Dynamik stets gefordert hatten, und weil sie glauben, England dadurch den Zugang zu erleichtern.