Es war schon immer schlecht, Sozialpolitik allein mit dem Herzen zu betreiben. Herz gehört zwar dazu; doch Sozialleistungen müssen auch finanziert werden; Kein. Sozialpolitiker kann heute den Anspruch erheben, ernstgenommen zu werden, der sich nicht auch um diese Seite der Sozialpolitik kümmert; und dazu gehören Sachkenntnisse und ein klarer Kopf.

Beides hat Katzers Nachfolger Arendt vermissen lassen, als er sich dafür stark machte, den Rentnern zum Jahresende eine Teuerungszulage zu zahlen. Es ist gewiß eine bedauerliche Tatsache, daß ein Teil der Rentenempfänger von den Preissteigerungen der letzten Monate besonders hart betroffen wird; es darf dabei aber auch nicht verschwiegen werden, daß die in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst gezahlten Überbrückungsgelder in die Bemessungsgrundlage der Rentenanpassung des Jahres 1972 eingehen werden.

Auf längere Sicht profitieren also auch die Rentner von den durch die Preissteigerung dieses Jahres hochgetriebenen Löhnen. Wenn man diese um drei Jahre verzögerte Rentenanpassung sozialpolitisch für untragbar hält, muß die Rentenformel geändert, das heißt „aktualisiert“ werden. Nur das wäre eine nicht nur sozial-, sondern auch finanzpolitisch saubere Lösung. Doch für diese schwierige Operation ist die Zeit bis Weihnachten doch wohl zu kurz.

Arendts Fehlleistung hat das Bundeskabinett in eine schwierige Lage gebracht. Woher das Geld nehmen? Bleibt nur zu hoffen, daß der neue Arbeitsminister wenigstens für die Zukunft aus dieser Panne die Lehre zieht: erst überlegen, dann rechnen und erst dann darüber reden.

kr