Von Theodor Eschenburg

Anfang vergangener Woche veröffentlichte eine große deutsche Tageszeitung im Wortlaut drei Passagen eines Runderlasses, den der Außenminister mit chiffriertem Fernschreiben an die deutschen Vertretungen im Ausland gesandt hatte. Es handelte sich um eine Sprachregelung zum außenpolitischen Teil der Regierungserklärung, vor allem zur Hallstein-Doktrin.

Die Botschafter, die zur Kommentierung der offiziellen Erklärung von den ausländischen Regierungen befragt werden, bedürfen solcher Instruktionen. Sie erhalten sie üblicherweise aus Anlaß amtlicher Äußerungen zur internationalen Politik. Das chiffrierte Fernschreiben trug den Vermerk „Zur persönlichen Unterrichtung“, was bedeutet, daß die Beamten der Botschaften den Inhalt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Botschafters verwenden dürfen.

In der Behandlung des heiklen Problems einer möglichen Anerkennung der DDR seitens fremder Staaten wurde den deutschen Missionen durch diese Dienstanweisung je nach der Lage des einzelnen Landes und auch nach der jeweiligen Interessenlage der Bundesrepublik ein gewisser Spielraum gegeben, dessen Veröffentlichung wohl kaum im Sinne des Auswärtigen Amtes war. Indiskretionen über den Inhalt von Schriftstücken, Verhandlungen und Gesprächen, die zum Teil auf Fahrlässigkeit beruhen können, kommen immer wieder vor. Sie lassen sich allenfalls vermindern, nicht schlechthin unterdrücken. Der Außenminister Schröder hat vor Jahren den Legationsrat Graf Huyn, weil er vertrauliche Amtsinformationen mündlich einem Bundestagsabgeordneten mitgeteilt hatte, zum Ausscheiden gezwungen. Das war ein kurzer Prozeß, der damals exemplarisch gewirkt hat.

Das Gravierende in diesem Fall aber ist, daß der Text selber ausgehändigt worden sein muß, denn anders ließe sich die wörtliche Zitierung nicht erklären, es sei denn, er wäre widerrechtlich entwendet worden. Man könnte auch an die Möglichkeit einer selbst veranlaßten Indiskretion denken. So hat Bismarck als preußischer Bundestagsgesandter in Frankfurt am Main während der fünfziger Jahre des vorigen Jahrhunderts manchen Bericht an das Auswärtige Amt in Berlin nicht durch Kurier, sondern über die Thurn und Taxissche Post befördern lassen. Diese stand in österreichischem Dienst, so daß die scheinbar vertraulichen Berichte zur Kenntnis der Wiener Regierung gelangten, was auch Bismarcks Absicht war. Aber eine solche Möglichkeit wird man wohl in diesem Fall ausschließen können.

Nun sind Kopien des Fernschreibens an mehrere Abteilungen des Auswärtigen Amts, an das Bundeskanzleramt, wie es üblich ist, und an neun Ressortministerien gegangen, also durch viele Hände gelaufen. Gerade in der ersten Zeit nach einem Kabinettswechsel, wo manche Neulinge Regierungstechnik überhaupt erst lernen müssen, können Pannen auftreten. Damit ist weder gesagt, daß die Indiskretion nur aus dem Auswärtigen Amt kommen kann, noch bekauptet, daß sie aus einem der anderen Ressortministerien stammt. Man wird aber Vorsatz wohl annehmen müssen.

Sollte jedoch wirklich Fahrlässigkeit vorgelegen haben, so hätte diese ein Ausmaß angenommen, daß sie eine Disqualifikation des Schuldigen bezeugen würde, die der bei vorsätzlicher Handlung sehr nahe käme. Schließlich muß man sich fragen, ob es nicht zur Verantwortung einer deutschen Redaktion gehört zu prüfen, ob nicht der Abdruck gerade eines solchen diplomatischen Schriftstückes der deutschen Politik mehr schadet als nützt und ob die Unterlassung wirklich eine wesentliche Informationseinbuße für den deutschen Leser darstellen würde? Diese Prüfung würde sich zweifellos erübrigen, falls es sich um eine amtlich gezielte Indiskretion gehandelt hätte.