Kaum im Sattel, geriet die neue Regierungsmannschaft in Bonn in Panik. SPD-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Wischnewski, wegen seiner araberfreundlichen Neigungen mit dem Spitznamen Ben-Wisch belegt, sprach von einem „skandalösen Vorgang“ und von einem „Handstreich“. Zahlreiche Gewerkschaften beschuldigten die abgehalfterten CDU/CSU-Regierer einer groben Verletzung demokratischer Geflogenheiten und vermuteten Ansätze einer massiven Volksverdummung.

Der Zankapfel, der die Gemüter vor dem Hintergrund der Regierungsbildung in Bonn so erregte, ist weder besonders neu noch besonders groß. Es geht einmal mehr – wie schon seit neun Jahren – um das kommerzielle Fernsehen in der Bundesrepublik. Ausgelöst wurde der Streit durch ein Schreiben des Bundespostministeriums an die schleswig-holsteinische Landesregierung, ob dort Einwände gegen die Erteilung einer Sendelizenz für die Kieler Rundfunk- und Fernseh-Versuchs-GmbH bestünden. Die Post sei bereit, sich um Sendeanlagen zu bemühen.

Die Antwort aus Kiel lautete kurz und lapidar, es bestünde kein Landesgesetz, das das Land ermächtige, eine Lizenz zu erteilen oder zu versagen. Da Kiels Ministerpräsident Lemke zuvor des öfteren sein Interesse an privaten Fernsehgesellschaften bekundet hatte, sofern eine maßgebliche Beteiligung der Presse gesichert werde, hatten die Gegner eines kommerziellen Fernsehens in der Bundesrepublik nichts Eiligeres zu tun, als den nicht sehr präzisen Brief aus Kiel als eine verbindliche Zusage auszulegen. –

Entkleidet man den Streit jedoch seines politischen Charakters und streicht man die wohl noch aus der Hitze des Wahlkampfes stammenden kämpferischen Attitüden weg, so bleibt nicht viel übrig. Allenfalls bleibt der Vorwurf, daß der unverbindliche Briefwechsel ausgerechnet in der Zeit der Bundestagswahlen stattfand.

Denn ob und wie ein privates, kommerzielles Fernsehen in der Bundesrepublik, zustande kommen kann, hat ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar 1961 eindeutig und bisher unangefochten rechtsverbindlich geklärt. Zwei Kernsätze haben sich aus diesem viele Seiten starken Urteil und seiner Begründung herausgeschält:

  • Grundsätzlich sind private Fernsehanstalten zugelassen, weil sich das Fernmelde-Monopol auf die technischen Vorgänge der Übermittlung beschränkt.
  • Die Lizenzierung von privaten Fernsehgesellschaften fällt unter die Kulturhoheit der Länder.

Mit dieser Entscheidung war der Weg frei für Privatunternehmer, die, angeregt durch die finanziellen Erfolge des kommerziellen Fernsehens in den USA, Appetit auf die Werbemillionen der deutschen und ausländischen Industrie bekamen.