Der neue Bundeskanzler fand das Problem gewichtig genug, um es in seine Regierungserklärung einzubeziehen; die Beseitigung des Kompetenzwirrwarrs in einigen Bonner Ressorts. Zumindet ein Minister des Kanzlers scheint entschlossen, den Regierungschef beim Wort zunehmen – der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Erhard Eppler. Er forderte vom Kanzler, was sein Haus bislang nie besessen hat und ihm nicht zuletzt deshalb den Ruf einbrachte, überflüssig zu sein: die Zuständigkeit für die Kapitalhilfe.

Auch Eppler, bisher nur zuständig für die technische Hilfe, dürfte es nicht leichtfallen, sich durchzusetzen; denn sein Kontrahent ist kein geringerer als Karl Schiller. An dem Wirtschaftsminister scheiterte schon einmal, ein Entwicklungshilfe-Minister der SPD: Hans Jürgen Wischnewski. Doch was soll schon ein Ministerium, das die Koalition gewollt hat, wenn mehr als die Hälfte der Sachfragen, die dieses Ressort berühren, im Wirtschaftsministerium entschieden werden?

Karl Schiller, der bereits zusätzliche Kompetenzen aus dem aufgelösten Schatzministerium übernommen hat, argumentiert dagegen mit dem Hinweis auf die binnenwirtschaftliche Bedeutung der Kapitalhilfen. Doch der Entwicklungsminister kann gleich auf zwei Gutachter verweisen, die eine Zersplitterung der Zuständigkeiten nicht gerade für weise halten – auf die Kabinettsreformer des Ex-Kanzlers und den Bundesrechnungshof. Schiller würde sicher kein Stein aus der Krone brechen, wenn er in diesem Streit nachgeben würde. -n