Von Norbert Blühm

Mit dem Stander staatlicher Autorität ausgestattet, ist die CDU zwanzig Jahre lang gut gefahren. Plötzlich aber sieht sie sich aller Ehrenzeichen und ähnlicher Verzierungen entblößt und ist nur noch schlicht und einfach Partei. Das neue CDU-Gefühl ist für alle ernüchternd, die glaubten, die christlich-demokratische Union sei jemals mehr gewesen als nur eine Partei – etwa der Staat oder doch mindestens der angestammte Besitzer staatlicher Ämter. Schon der Titel „Union“ im Parteinamen suggeriert einen quasi überparteilichen Status, und oft gerierte die Union sich auch so, als sei sie etwas Besseres als nur eine Partei.

Lange Gewöhnung an den Besitz staatlicher Macht hat viele zu der Annahme verleitet, es sei ein Naturgesetz, daß die CDU die Regierung bilde. Die Erkenntnis, daß alle Parteien regierungsfähig sind, ist zwar nicht neu, aber das Erlebnis, daß Regierungen sogar ohne die CDU gebildet werden können, trifft viele brave Staatsbürger unvorbereitet.. Der Abbau ressentimentgeladener Fixierungen jedoch egalisiert die Chancen im politischen Machtkampf und erhöht die Aussichten, daß lediglich die sachlichen Differenzen den Kampf um die Wählergunst entscheiden.

Als Opposition wird die Christlich-Demokratische Union den Wert der Partei neu entdecken müssen. Ihr Selbstwertgefühl darf nicht dadurch gemindert werden, daß sie nun nicht mehr auf der Regierungsbank sitzt. Regierung und Opposition sind prinzipiell gleichrangig und allein als verschiedene Rollen im demokratischen Spiel unterscheidbar. Alle Kraftworte und politischen Flüche, die in letzter Zeit und mancherorts von der CDU zu hören waren, weil man ihr die Regierungsmacht entwunden hatte, sind bestenfalls als Anpassungsschwierigkeiten verzeihbar. Wenn sich das Trauma von der betrogenen Siegerin bei der CDU festsetzen würde, wäre das Parlament um eine selbstbewußte Opposition gebracht. Selbstmitleid ist ein schwacher Auftrieb für politische Aktivität.

Es wäre sicherlich zuviel behauptet, wenn man der CDU jede Selbsterkenntnis ihrer Parteilichkeit absprechen wollte. Doch ihre Vorsitzenden haben immer einen fatalen Hang besessen, sich als Bundeskanzler, zu einem Stand über den Parteien aufzuschwingen: Nicht Funktionär der Parlamentsmehrheit, sondern Repräsentant des Ganzen wollten sie sein. Die Volkskanzlerlyrik eines Ludwig Erhard wurde zwar durch die herbe Koalitionsprosa schnell entzaubert, aber auch sein Nachfolger konnte politische Vatergefühle nicht ganz unterdrücken, wenn er sich an sein Volk wandte. Die Vorsitzenden der CDU haben ihr Parteiamt immer gern hinter ihrer Kanzlerschaft versteckt. Von Konrad Adenauer erzählt man sich, daß die Partei für ihn nur als Wahlkampfmaschine und beifallspendende Kulisse auf Großkundgebungen interessant war. Erhardsoll der CDU erst beigetreten sein, als er schon Bundeskanzler war, und Kurt Georg Kiesinger kennt die Zentrale seiner Partei wohl besser vom Bonner Stadtplan als aus eigener Anschauung.

Dies alles wird jetzt anders werden müssen, und das ist gut so. Das Prestige, welches mit der Verwaltung staatlicher Ämter verbunden ist, läßt sich nun nicht mehr für die Partei ausbeuten, denn die staatlichen Ämter sind in anderen Händen. Politisches Ansehen bleibt jetzt allein auf die Arbeit der Oppositionspartei angewiesen. Verlorene Amtsautorität muß durch Sachautorität kompensiert werden.

Der Regierungsapparat als Lieferant von Informationen fällt aus. In diese Lücke muß die Partei einspringen. Sie, die Partei, muß die Entscheidungen vorbereiten. Die Meinungsbildung in der CDU wird in Zukunft nicht Regierungsentscheidungen nachzuvollziehen, sondern Oppositionsprogramme vorzubereiten haben. Der Sachverstand der Mitglieder muß stärker ins Spiel gebracht werden.