Die SED kann sich nicht entscheiden, wie sie auf die Ostpolitik der neuen Regierung Brandt/Scheel antworten soll. Fast vierzehn Tage brauchte sie, um wenigstens eine offiziöse Stellungnahme zu formulieren, und auch diese klingt nicht so, als sei sie schon das letzte Wort. Nur weil, wie es scheint, Ulbricht auf Urlaub ist? Oder einfach in der Absicht, Willy Brandt nicht auf einmal hart vor den Kopf zu stoßen, sondern ihn nach und nach an den Ostberliner Obstruktionismus zu gewöhnen?

„Zur neuen Regierung in Bonn“, hieß am vergangenen Sonntag der richtungweisende Leitartikel in „Neues Deutschland“. Er zeichnete sich durch ein gemäßigtes Vokabular aus; SPD und FDP wurden wiederum unverstümmelt bei ihrem Namen genannt: Der neuen Bundesregierung wurde zugute gehalten, daß sie „eine gewisse Zeit braucht, um sich zurechtzufinden“. Aber in der Sache war diese erste authentische Reaktion Ostberlins enttäuschend. Von den neuen Tönen, die westdeutsche Journalisten vor einigen Wochen aus dem Munde hoher SED-Funktionäre vernommen hatten, war nichts mehr zu vernehmen.

Damals hatte es geheißen, keine verantwortliche Persönlichkeit der DDR habe jemals von Bonn die formelle Anerkennung der DDR verlangt, nur eine Anerkennung als Staat; Verträge zwischen beiden Staaten müßten völkerrechtlich gültig sein, nicht völkerrechtlich in der Form; „normale“ Beziehungen zwischen DDR und Bundesrepublik seien in jedem Falle „spezielle Beziehungen“.

Inzwischen klingt es wieder ganz anders:

„Warum weigert sich die Regierung Brandt/Scheel kategorisch, die Deutsche Demokratische Republik völkerrechtlich anzuerkennen?“ Auch die Beziehungen zwischen Ostberlin und Bonn „müssen umfassend und uneingeschränkt auf der Basis des Völkerrechts geregelt sein. Sie unterscheiden sich nicht von den Beziehungen zwischen anderen souveränen Staaten“. Die Kern-Idee der Brandtschen Deutschlandpolitik schließlich, die allmähliche Öffnung des internationalen Parketts für die DDR im Gegenzug für innerdeutsche Verbesserungen, traf nicht auf verständnisvolle Ohren. Sie wurde als „die alte anmaßende Einmischung Bonns in die Angelegenheiten anderer Staaten“ zurückgewiesen.

Was Bonn unter diesen Umständen bleibt, ist nicht gerade viel: einmal die Hoffnung auf den Fortgang der Debatte in der SED-Führung, die keineswegs einheitlicher Meinung zu sein scheint; zum anderen, trotz aller Entmutigung, die Pflicht und Schuldigkeit, in Ostberlin in aller Form mit einem spezifischen, direkten und klaren Verhandlungsangebot nachzufassen. Kiesinger hat sich in den beiden zurückliegenden Jahren stets geweigert, das zu tun, weswegen ihn Herbert Wehner zu Recht mehrmals rügte. Brandt sollte hier keinerlei Hemmungen haben. Wenn er auch keine gesamtdeutschen Blumentöpfe gewinnen mag – ein klares Alibi für Bonn ist besser als der nagende Zweifel, es sei vielleicht etwas versäumt worden. Wenn Ostberlins gezielte Winke vom September sich im Oktober und November als bloße Finten entpuppen, dann muß das wenigstens zweifelsfrei zu Protokoll genommen werden. Th. S.