Von Rolf Zundel

Bonn, im November

Die „vierte Fraktion“ im Bundestag hat im neuen Parlament ihre bisherige Rekordstärke erreicht: Rund 40 Prozent der Abgeordneten sind Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes. Diese Fraktion war immer schon sehr stark: 1949 kam etwa ein Viertel der Parlamentarier aus dem öffentlichen Dienst. Diese Zahl war bis 1965 nur unwesentlich gestiegen (28,2 Prozent). Nach den Wahlen von 1969 ist der Anteil auf fast 40 Prozent hochgeschnellt. Wenn diese Entwicklung weitergeht, wird der öffentliche Dienst im Bundestag bald die absolute Mehrheit besitzen.

Über die Folgen dieser Entwicklung gibt es recht pessimistische Prognosen. Das Parlament werde noch mehr als bisher sein Heil in der fleißigen und detaillierten Gesetzgebungsarbeit suchen, aber nicht politisch genug sein. Manche Gesetzesvorhaben, so zum Beispiel die Reform des öffentlichen Dienstrechts, seien gefährdet. Manche dieser Prognosen mögen übertrieben sein, sicher ist, daß der öffentliche Dienst im Parlament weit überrepräsentiert ist, und dies kann nicht ohne Folge für die Mentalität und die Arbeitsweise bleiben. Ohnehin steht der Bundestag im Ruf, ein Parlament der Regierungsräte zu sein.

Daß die Beamten einen so hohen Anteil der Parlamentarier stellen, kommt nicht von ungefähr. Sie sind durch eine Reihe von gesetzlichen Regelungen begünstigt. Ursprünglich, im Wahlgesetz zum ersten Bundestag, war noch vorgesehen, daß Beamte, die ins Parlament gewählt werden, in den Ruhestand treten müssen, aber kein Wartegeld erhalten. Anfang 1951 wurde ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen (mit Ausnahme der KP) eingebracht, in dem die Rechtsstellung des Beamten-Parlamentariers genauer geregelt wurde. Auch in diesem interfraktionellen Antrag hieß es damals noch: „Wartegeld ist nicht zu Zahlen.“ Im Ausschuß für Beamtenrecht wurde dieser Antrag dann aber drastisch verändert; nach der verabschiedeten Gesetzesvorlage erhielten Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes Ruhegehalt. Allerdings galt diese Regelung nur für die erste Legislaturperiode.

Gegen Ende der ersten Legislaturperiode wurde die zeitliche Befristung aufgehoben. Am 13. Mai 1953 wurde das „Gesetz über die Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes“ eingebracht – ein Gesetz, das später ein Kritiker ebenso maliziös wie treffend „das Gesetz zur Beförderung von Beamten in den Bundestag“ genannt hat. Von Geld stand in der Gesetzesbegründung nichts. In der 266. Sitzung des ersten Bundestags fand die erste Lesung statt, in der nächsten Sitzung schon wurde das Gesetz ohne große Aussprache bei wenigen Stimmenthaltungen verabschiedet.