Von Martin Kriele

Für die Bundesregierung gilt die DDR jetzt offiziell als "Staat", nicht mehr bloß als Defacto-Regime. Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Brandt hat die "Identitätstheorie" als regierungsoffizielle Doktrin endgültig zugunsten einer "Teilordnungskonzeption" aufgegeben, aber die "Zweistaatentheorie" verworfen. Die Identitätstheorie ging von der Identität der Bundesrepublik mit dem Deutschen Reich aus und leitete daraus das Recht ab, Deutschland allein zu vertreten. Schon Bundeskanzler Kiesinger hat diese Konzeption vorsichtig ausgehöhlt, so durch das Angebot von direkten Verhandlungen zwischen den Regierungschefs der "beiden Teile Deutschlands".

Seit der Regierungserklärung ist die DDR, wie auch die Bundesrepublik, ein "Staat in Deutschland". "Deutschland" ist als eine beide Staaten übergreifende Einheit gedacht, die keine eigenen Organe hat und nicht handlungsfähig ist. Deutschlands politische Gewalt "ruht". Unter dieser Voraussetzung ist plausibel, daß eine völkerrechtliche Anerkennung nicht in Betracht kommen kann, daß vielmehr die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR nur "von besonderer Art" sein könnten.

Die auf Herbert Krüger und W. W. Schütz zurückgehende Formel von den "staatsrechtlichen" Beziehungen steht zwar nicht in der Regierungserklärung, macht aber das Gemeinte deutlich: nämlich Beziehungen zwischen den Gliedstaaten einer zwar nicht in eigenen Organen realisierten, nichts desto weniger aber als ruhend vorausgesetzten Föderation Deutschland. Gedacht ist zunächst wohl nur an Verträge zwischen beiden Gliedstaaten, die die Grenzen durchlässig machen sollen, vor allem auf den Gebieten Verkehr, Wirtschaft, Sport, Kultur und Wissenschaft. Man könnte sich aber auch Institutionalisierungen denken, beispielsweise in Gestalt von ständigen Beauftragten, vielleicht mit diplomatischem Status, von gemeinsamen Beratungskommissionen, regelmäßigen Konsultationen oder sogar einem Repräsentationsorgan, in dem "Deutschland" anschaulich werden könnte.

Die Zweistaatentheorie fordert demgegenüber Anerkennung zweier voneinander gänzlich unabhängiger Staaten ohne das Bindeglied eines beide übergreifenden "Deutschland". Sie sollen füreinander Ausland sein, und zwischen ihnen sollen völkerrechtliche Beziehungen bestehen. Diese Theorie wird gegenwärtig von der DDR-Regierung als politischer Anspruch geltend gemacht. Sie hat sich aber offiziell nie so eindeutig festgelegt, daß sie ihre Forderung nach Anerkennung von zwei international anerkannten Staaten, die "normale Beziehungen" unterhalten, nicht auch im Sinne der Teilordnungslehre interpretieren könnte.

Die Einwände gegen die Teilordnungslehre aus der Sicht der Identitätstheorie und aus der Sicht der Zweistaatentheorie decken sich zum Teil. So folgert die "politisch-soziale Korrespondenz" aus der Regierungserklärung: Die Anerkennung der DDR als Staat mache diese "zweifellos" zum Ausland, sei "zweifellos eine Frage, die Deutschland als Ganzes betrifft", impliziere die Arierkennung der Ostgrenzen und gefährde Berlin. Das ist in allen Punkten unrichtig. Ähnliche Fehlinterpretationen finden sich auch in Ostberlin. Dort wecken solche Mißverständnisse Hoffnung auf Nachgiebigkeit und völkerrechtliche Anerkennung und tragen zur Versteifung bei. Die Frage ist, ob und inwieweit sich die Teilordnungslehre in der Auseinandersetzung mit den vorgebrachten Einwänden beider Gruppen klärt und bewährt.

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