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These 10: Ob die DDR ein Staat ist, ist eine politische und keine theoretische Frage.

Es gibt keine "wissenschaftlich richtige" Definition des "Staates". Der Staatsbegriff ist ein politisch-polemischer Begriff. Legt man die drei Elemente des sogenannten "klassischen Staatsbegriffs" zugrunde (Staatsgewalt, Staatsgebiet, Staatsvolk), so ist die DDR ein Staat. Die Staatslehre der Bundesrepublik hat, anderen Vorbildern folgend, den Staatsbegriff auf verschiedene Weise modifiziert, um die Anerkennung der DDR ausschließen zu können. Alle Definitionsversuche scheiterten aber bisher daran, daß man sie nicht konsequent und universal durchhalten konnte.

"Demokratische Legitimität" mußte man als Element des Staatsbegriffs wieder aufgeben, weil man sonst weder Spanien noch die Sowjetunion hätte anerkennen können. Man hat argumentiert, daß sich die Bevölkerung der DDR nicht als besonderes Volk weiß und will, sondern als Teil des ganzen deutschen Volkes. Das war richtig, aber auch dieses Element des Staatsbegriffs mußte man fallenlassen, weil sonst die Konsequenz gewesen wäre, daß auch die Bundesrepublik kein Staat wäre und es keine föderalen Ordnungen geben könnte. Man hat die mangelnde Staatlichkeit der DDR mit ihrer machtpolitischen Abhängigkeit von der Sowjetunion begründet. Auch der so modifizierte Staatsbegriff konnte sich nicht durchsetzen, weil er die Möglichkeit verstellt hätte, Polen oder die Tschechoslowakei als Staaten anzuerkennen. Auf dem ausgeweiteten Staatsbegriff zu beharren, wäre der ebenso illegitime wie unwirksame Versuch der Theorie, das außenpolitische Ermessen der Regierung zu beschneiden.

These 11: Die Anerkennung der Staatlichkeit der DDR führt nicht automatisch zur universalen völkerrechtlichen Anerkennung.

Es gibt keine Rechtspflicht zur Anerkennung von Staaten. Eine solche Rechtspflicht wird zwar von einigen Autoren des Ostblocks, insbesondere der DDR, angenommen, im übrigen aber durchgängig abgelehnt. Eine völkerrechtliche Norm kann jedoch nur durch annähernd universale Anerkennung Geltung erlangen. Für die Nichtanerkennung der DDR durch unsere Freunde waren schon bisher nicht staatstheoretische Definitionen maßgebend, sondern politische Solidarität mit der Bundesrepublik, unterstützt durch ökonomische Interessen.

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