These 12: Die Anerkennung der DDR als Staat in Deutschland präjudiziert nicht die Grenzfrage.

Es ist zwar richtig, daß ein Staat seine Grenze selbst bestimmen kann. Da die Oder-Neiße-Grenze von der DDR als ihre Grenze anerkannt worden ist, ist sie auch von uns mittelbar als Grenze der DDR anerkannt. Die DDR als ein Staat "in Deutschland" kann aber nicht die Grenze "Deutschlands" festlegen. Über Deutschland als Ganzes und damit über die endgültigen Grenzen kann auf Grund des Potsdamer Abkommens und wegen der Souveränitätsvorbehalte der Alliierten nur mit deren Zustimmung entschieden werden.

These 13: Die Anerkennung der DDR als Staat in Deutschland berührt den Status von Berlin und seiner Zugangswege nicht.

Die Sicherheit Westberlins hatte durch die Identitätstheorie nichts hinzugewonnen. Sie beruht vielmehr auf Abkommen der vier Mächte, die ihrerseits die Identitätstheorie nie übernomman haben. Die Teilordnungslehre kann schon deshalb den Status von Berlin nicht beeinträchtigen, sondern höchstens bestätigen. Der Status von Berlin kann nur durch die vier Mächte, nicht durch die Bundesregierung geändert werden.

Die Anerkennung der DDR als Staat in Deutschland hat auch nicht etwa eine für Berlin gefährliche Entwicklung ermöglicht. Auch eine Anerkennung der DDR als Staat in Deutschland durch alle vier Mächte würde die Viermächteverantwortung für Deutschland unberührt lassen. Wenn die vier Mächte ihre Souveränitätsvorbehalte für ganz Deutschland eines Tages aufgeben sollten, wäre das eine von der Identitätstheorie oder Teilordnungstheorie ganz unabhängige Entscheidung.

These 14: Die Teilordnungslehre ist verfassungsrechtlich unangreifbar.

Die Politik der Bundesregierung ist in rechtlich nachprüfbarer Weise an die Grundsätze gebunden, die sich aus der Präambel und aus Artikel 146 des Grundgesetzes ergeben. In der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts begründen sie "für alle Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland die Rechtspflicht... die Einheit Deutschlands mit allen Kräften anzustreben, deren Maßnahmen auf dieses Ziel auszurichten und die Tauglichkeit für dieses Ziel jeweils als einen Maßstab ihrer politischen Handlungen gelten zu lassen" und umgekehrt die Rechtspflicht, "alle Maßnahmen zu unterlassen, die die Wiedervereinigung rechtlich hindern oder faktisch unmöglich machen". Allerdings respektiert das Bundesverfassungsgericht das politische Ermessen der Bundesregierung.