Leussinks beredtes Schweigen

Nach zwei Monaten gesammelten Schweigens stellte Hans Leussink, der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, in der vergangenen Woche das Arbeitsprogramm seines Hauses vor. Die Präsentation konnte schon deshalb besonderer Aufmerksamkeit sicher sein, weil jene Zeichen, die Bundeskanzler Willy Brandt in der Innenpolitik zu setzen versprach, vor allem von der Bildungspolitik der Bundesregierung erwartet werden. Erfolge wären hier am wirkungsvollsten, zweifellos sind sie aber auch am schwierigsten zu erreichen. "Die Lage des Bildungssystems in der Bundesrepublik", bestätigte Minister Leussink, "ist an vielen Stellen kritisch, wenn nicht sehr kritisch geworden."

Von dem neuen Bundesbildungsminister in dieser akuten Krisensituation den großen Heilsplan zu erwarten, ist illusionär. Was er anbot, war ein Mammutprogramm von konkreten Absichten, an erster Stelle die Sofortmaßnahmen im Hochschulbereich, weil dort die durch die Expansion der Studentenzahlen verursachte Notlage am größten ist.

Als geeignetes Kampfinstrument sieht der Minister den im Hochschulbauförderungsgesetz vorgesehenen Planungsausschuß an, der ursprünglich die Aufgabe haben sollte, für die Jahre 1972 bis 1976 den ersten von Bund und Ländern gemeinsam erarbeiteten Rahmenplan für das Hochschulwesen vorzubereiten.

Wenn dieses Gremium am 16. Januar zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentritt, soll nun die Planung eines Notprogramms, in das der gesamte Hochschulbereich einbezogen wird – unabhängig davon, wie "wissenschaftlich" oder nur "fachlich" die einzelnen Hochschulen sind –, seine erste und dringendste Arbeit sein.

Leussink plädiert für gezielte Maßnahmen in den Engpaßfächern, für eine drastische Verkürzung der Planungszeiten unter Verzicht "auf persönliche Vorstellungen und Wünsche", für den Umbau geeigneter Gebäude (auch Schulen) und für die Doppelnutzung der Gebäude im Schichtbetrieb, um zusätzliche Raumkapazitäten zu schaffen.

In jeder Hochschule soll ein Kapazitätsausschuß eingesezt werden, der dem Planungsausschuß bis Mitte 1970 zuverlässige Angaben über die vorhandenen Studienplätze macht. Um festzustellen, wie viele Studienanfänger welches Fach studieren wollen, soll unter den Abiturienten des Jahres 1970 erstmals eine Erhebung durchgeführt werden. Für alle Hochschulen fordert Leussink hauptamtliche Studienberater. Die zentrale Registrierstelle in Hamburg soll zu einer Vermittlungsstelle für Studienplätze entwickelt werden.

Um die Zahl der Lehrkräfte an den Hochschulen beschleunigt zuerhöhen, wird vorgeschlagen, Lehrkräfte mit Zeitverträgen anzustellen, Assistentenstellen durch eine verstärkte Promotionsförderung von Doktoranden zu entlasten und mit der dringenden Änderung der Lehrkörperstruktur nicht auf die Verabschiedung des Hochschulrahmengesetzes zu warten, sondern daran schon vorher durch eine Novelle zum Beamtenrechtsrahmengesetz zu arbeiten.

Leussinks beredtes Schweigen

Parallel zu dem Notprogramm will Leussink die langfristigen Reformen vorantreiben. "Das Spezifische unserer Situation", erläuterte er, "besteht darin, daß eine für die demokratische Gesellschaft wünschenswerte und notwendige quantitative Expansion auf eine überholte Struktur der Bildungseinrichtungen trifft."

Die akuten Krisenherde so schnell wie möglich zu beseitigen, aber neben der Hetzjagd auf den Numerus clausus energische Impulse für die angekündigten "tiefgreifenden Reformen" zu geben – eben dies ist Leussinks Problem.

Wie stark der Wille der Regierung ist, definitive Zeichen in der Bildungspolitik zu setzen, wird sich endgültig erst beurteilen lassen, sobald Leussinks programmatische Absichten an der Höhe des Bildungsbudgets gemessen werden können. Insofern glich die Präsentation einer Dame ohne Unterleib: Konkrete Zahlen über die angekündigte Finanzierungsbeteiligung des Bundes im Schul- und Hochschulbereich konnte der Minister noch nicht nennen. Die Finanzberatungen über seinen Haushalt waren zwar schon abgeschlossen, aber bis zur abschließenden Beratung des Gesamtetats, die Mitte Januar auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts steht, ist er noch einmal zum Schweigen verpflichtet.

Nina Grunenberg