Von Carl-Christian Kaiser

Bonn‚ im Dezember

Walter Ulbricht schießt mit vollen Breitseiten. Nichts von dem, was sein Entwurf für einen Staatsvertrag zwischen der DDR und der Bundesrepublik enthält, ist, für sich genommen, neu; aber in dieser Akkumulation sind die Forderungen Ost-Berlins noch nie fixiert worden. Die Paragraphenkette reicht von der Aufnahme diplomatischer Beziehungen über die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie bis zur Respektierung des Status von West-Berlin als einer selbständigen politischen Einheit.

Was 1967 der DDR-Ministerpräsident Stoph dem ehemaligen Bundeskanzler Kiesinger vorschlug, ist jetzt durch den Katalog Ulbrichts in den Schatten gestellt worden.

Dabei geht es gar nicht sosehr um die alte Litanei der uneingeschränkten völkerrechtlichen Anerkennung – um jene Maximalforderung, der nachzukommen auch die neue Bundesregierung nicht bereit ist. Sieht man genauer hin, so zeigt sich vielmehr, daß der Vertragsentwurf über die bloßen Formalien einer Anerkennung hinausreicht und in seinen Konsequenzen auf eine Änderung der Bonner Politik hinzielt.

In Artikel III des Entwurfs heißt es, daß beide Seiten sich verpflichten sollten, alle "den Vertragspartner diskriminierenden Maßnahmen zu unterlassen, ohne Verzögerung diesem Vertrag entgegenstehende Gesetze und andere Normativakte aufzuheben sowie die Revision entsprechender Gerichtsentscheidungen zu veranlassen": eine geradezu klassische Kautschukklausel, die vielerlei Anwendungsmöglichkeiten erlaubt.

Den Vertragspartner diskriminierende Maßnahmen: dies könnte auch die Zugehörigkeit der Bundesrepublik zum Atlantikpakt sein, und ganz gewiß wäre es jene, wenn auch jüngst modifizierte Politik, die der Anerkennung der DDR durch dritte Staaten zu steuern sucht. Aufhebung der dem Vertrag entgegenstehenden Gesetze: danach müßten zum Beispiel jene von der DDR als "Handschellengesetz" apostrophierten Bestimmungen annulliert werden, die seinerzeit den Redneraustausch ermöglichen sollten. Wurde damals, ohnehin hart an der Grenze der Verfassung, vorgesehen, daß die Verfolgung von Personen, die sich nach dem Rechtskodex der Bundesrepublik strafbar gemacht haben, zeitweise ausgesetzt werden könne, so müßten sie sich nun für alle Zeiten ungehindert bewegen können.