Von Hang von Kuenheim

Der Apo-Anhänger Fritz Teufel hält es für einen billigen "Lutscher", der CSU-Oppositionelle Richard Jaeger für eine nachträgliche Legalisierung des Terrors und Justizminister Jahn für ein längst überfälliges Gesetz. Das so ungeliebte Gesetz ist die vieldiskutierte Amnestie, die in der vergangenen Woche von den Koalitionsparteien gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet wurde und die nun noch den Bundesrat zu passieren hat.

Bei der Amnestie (Straffreiheitsgesetz 1970) handelt es sich einmal um eine sogenannte Rechtskorrektur. Kein Bürger wird mehr nach den über 100 Jahre alten Vorschriften des "Verbrechens und Vergehens wider die öffentliche Ordnung" zur Verantwortung gezogen. Wurde er bereits verurteilt, so wird er amnestiert – ganz gleich, wie hoch die Strafe ausfiel. Denn diese Vorschriften sind vom Bundestag ebenfalls in der letzten Woche revidiert worden, zum Teil abgeändert, zum Teil fielen sie ganz weg.

Darüber hinaus bezieht sich die Amnestie auch auf Straftaten, die in der Zeit vom 1. Januar 1965 bis zum 31. Dezember 1969 im Zusammenhang mit politischen Demonstrationen begangen worden sind (z. B. Sachbeschädigung), soweit die Strafe neun Monate nicht übersteigt. Ausgenommen sind unter anderem schwere oder tödliche Körperverletzung und Brandstiftung. Der Kriminalbeamte Kurras, der fahrlässig den Studenten Benno Ohnesorg während einer Schah-Demonstration tötete, fällt nicht unter die Amnestie, während Beate Klarsfeld, die Kiesinger ohrfeigte (leichte Körperverletzung), hierunter fallen könnte.

Die Widerstände, die bei den Entwürfen für eine Amnestie und bei den Vorschlägen einer Reform des Demonstrationsrechts überwunden werden mußten, waren groß. Während eine Gruppe liberaler Strafrechtler um den Kölner Professor Klug darauf drängte, die strafrechtlichen Vorschriften, die Demonstrationen bisher eher verhinderten, radikal abzubauen, mochte sich die Opposition, im Verein mit vielen Polizeipräsidenten, die in einem Hearing gehört wurden, nicht zu einer großzügigen liberalen Reform entschließen.

Einig waren sich beide Seiten, daß die Paragraphen, die noch aus der Zeit der Sozialistenverfolgung Bismarcks stammten, den Vorschriften des Grundgesetzes/das die Demonstration als Form der Meinungsbildung schützt, nicht adäquat entsprechen. Die Folge war, daß die Richter von Flensburg bis München Urteile über Demonstranten – in erster Linie über Schüler und Studenten – fällten, die in grotesker Weise voneinander abwichen. Das gab es für diegleiche Handlung – "Teilnahme an einer öffentlichen Zusammenrottung" – hier hohe Gefängnisstrafen, dort Freisprüche.

Den Richtern und Staatsanwälten fehlten Maßstäbe: Die einen klammerten sich an den Gesetzestext, setzten den Schutz der Obrigkeit über alles und spielten im Gerichtssaal den Gendarm; andere wieder sprachen Demonstranten frei, auch wenn diese die Auslieferung von (Springer-)Zeitungen blockiert hatten – denn, so die Urteilsbegründung, die Angeklagten haben die Absicht gehabt, die Öffentlichkeit wachzurütteln, und "in echtem Bewußtsein staatsbürgerlicher Gesinnung gehandelt".