Von Heinz Heininger

Um Paragraphen abzuschreiben, braucht man kein wissenschaftliches Institut zu bemühen.“ Das ist der Kommentar des Deutschen Mieterbundes in Köln zu dem vom Städtebauminister Lauritz Lauritzen nach einigem Zögern (siehe DIE ZEIT Nr. 8/70) veröffentlichten „Mustermietvertrag“. Der im Auftrag des Ministeriums vom Kölner Universitäts-Institut für Wohnungsrecht konzipierte Entwurf sollte die Klauseln der gebräuchlichen Mietverträge auf den neuesten Stand des Mietrechts bringen.

Doch die Mieter haben sich mehr von ihm erhofft. Sie wollen keine breite Wiedergabe von Vorschriften aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (Mieterbund-Geschäftsführer Helmut Schlich: „Das kann man in einem Anhang bringen“), sondern eine Befreiung der Mieter von den Lasten, die ihnen der Vermieter noch allzuoft aufbürdet. Der Mieterbund bemängelt, daß nach wie vor „die Kosten für Schönheitsreparaturen auf die Mietparteien abgewälzt werden“, oder daß der Mieter beim Einzug in die Wohnung alle Gegenstände angeben muß, die auf Raten (also meist unter Eigentumsvorbehalt) gekauft wurden oder verpfändet sind.

Der Hausherr braucht auch weiterhin keine detaillierte Abrechnung für die Heizungskosten vorzulegen.

Demgegenüber fallen für den Mieterbund die Verbesserungen im neuen Muster-Vertrag kaum ins Gewicht: So braucht der Mieter zwar nicht mehr eine vorherige schriftliche Einwilligung des Hausbesitzers zum Halten von Haustieren, wohl aber muß er gewärtig sein, daß ihn ein nachträgliches Verbot ereilt. Und wenn, wie es der neue Vertragsentwurf vorsieht, die Kosten für einen Hausmeister, für die Reparatur von Heizungsanlagen und für Flur- und Kellerbeleuchtung nicht mehr gesondert berechnet werden dürfen, so würden sie dann wahrscheinlich pauschal auf die Miete aufgeschlagen.

Ohnehin kann niemand die Hausbesitzer oder die Mieter zwingen, den neuen Mustervertrag tatsächlich zu verwenden. Dort, wo der Wohnungsmarkt immer noch ein „Vermietermarkt“ (Schlich), wo also Wohnraum knapp ist, können die Hauseigentümer die Bedingungen weiterhin diktieren.

Auch in Zukunft ist es den Vermietern unbenommen, mit Hausordnungen im obrigkeitsstaatlichen Ton das Verhalten ihrer Mieter zu reglementieren. Die Hamburger „Hausgemeinschaftsordnung“ von 1969: „Unnützer Aufenthalt von Kindern auf Höfen, im Hausflur und auf den Treppen ist unzulässig.“