Die Pessimisten haben einmal mehr recht behalten. Die 1960 für eine befristete Zeit eingeführte Heizölsteuer wird erneut – über den 30. April 1971 hinaus – verlängert werden. Argument des Staatssekretärs Rohwedder vom Wirtschaftsministerium: „Die Steuer übt eine Schutzfunktion zugunsten der Kohle aus.“

Gleichzeitig aber rechnet Rohwedder für dieses Jahr mit einem Fehlbedarf von zwei bis vier Millionen Tonnen Kohle und drei Millionen Tonnen Koks. Die Förderung ist nicht auszudehnen und die Importmöglichkeiten sind angesichts eines weltweiten Koksmangels beschränkt. Leidtragende sind die Stahlwerke, die nicht genügend Koks erhalten, weil er – nicht zuletzt mit Hilfe von Subventionen – in Kohlekraftwerken verfeuert wird. Wo da noch ein Schutzbedürfnis für die Kohle besteht, ist offensichtlich ein Geheimnis des Bundeswirtschaftsministeriums.

Aber Einnahmen, woher sie auch kommen, sind des Staates liebste Kinder, von denen er sich nur gewaltsam trennen läßt. Ursprünglich sollten die Einnahmen aus der Heizölsteuer ausschließlich zur Strukturverbesserung des Kohlenbergbaus verwendet werden. Inzwischen aber, so stellte der bayerische Wirtschaftsminister Otto Schedl fest, werden bereits 25 Prozent des Aufkommens für andere Zwecke ausgegeben. Damit droht die Steuer vollends von einer eng begrenzten Zweckmaßnahme zu einer fröhlich sprudelnden Geldquelle zu werden, auf die der Staat nicht mehr verzichten wird, selbst wenn die Strukturbereinigung des Bergbaus abgeschlossen ist. mh.