Berlin, im April

Der lange Marsch in die Verhandlungen über Berlin hat begonnen. Ob die Schließung des alliierten Reisebüros, die am Tage des ersten Gespräches verkündet wurde, als Marscherleichterung wirkt, wird sich erst zeigen müssen. Wie beschwerlich der Weg zu greifbaren Ergebnissen sein wird, das läßt das Kommuniqué vom ersten Verhandlungstag durchscheinen: „Die ersten Treffen sind der Klärung der Standpunkte gewidmet ...“

Die einzige handfeste Nachricht war die Mitteilung, die Westmächte hätten „die Ausgabe von zeitweiligen Reisedokumenten an Ostdeutsche, die in bestimmte westliche Länder reisen wollen, eingestellt“. Dieser Entschluß, an dem die Bundesregierung nicht unbeteiligt war, mußte überraschen, denn kurz zuvor war von alliierter Seite zu hören, daß an eine Auflösung des Allied Travel Office nicht gedacht werde.

Genau genommen ist denn auch nur die Tätigkeit des alliierten Reisebüros eingestellt worden, das Büro selbst bleibt bestehen. Die Nato-Länder werden zwar von jetzt an selbst Visa für DDR-Bürger ausstellen, aber sie werden sie nicht in deren Pässe stempeln, sondern als separate Schriftstücke ausgeben. Zudem besteht eine Übereinkunft, daß das allied travel office seine Tätigkeit wieder aufnehmen wird, wenn die DDR den Zugang nach West-Berlin ernsthaft erschwert.

Für die DDR-Bürger ändert sich praktisch nur wenig: Es dürfen weiter gerade so viele Ostdeutsche in westliche Länder reisen, wie die DDR-Regierung erlaubt. Die wenigen, denen eine solche Reise gestattet wird, brauchen aber nun nicht mehr eine alliierte Behörde in Anspruch zu nehmen, was in Ost-Berlin immer als diskriminierend und völkerrechtswidrig bezeichnet worden ist. Die Sowjets, so schrieb Neues Deutschland, hätten den Versuch, „die Angelegenheit in die Sitzung der Botschafter zu tragen, um damit mehr als zwanzigjährige imperialistische Willkür nachträglich zu legitimieren“, mit Recht abgewiesen. Die nicht einmal vollständige Beseitigung eines völkerrechtswidrigen Anachronismus könne nicht auch noch honoriert werden.

Anderes war auch nicht zu. erwarten. Die Erklärungen der Westmächte, man hoffe auf ähnliche Maßnahmen der Gegenseite zu größerer Bewegungsfreiheit und betrachte den westlichen Schritt als einen Beitrag, um die Atmosphäre für die Gespräche der vier Mächte über Berlin zu verbessern, klangen denn auch nicht sehr optimistisch. Die Reaktion der Sowjetunion wird kaum anders ausfallen als die der DDR, obwohl nach wie vor der Eindruck besteht, daß die Ost-Berliner Parteipresse sich besonders scharfmacherisch gebärdet.

Zum Auftakt der Viermächtegespräche hatte der außenpolitische Berater der SED, Kegel, unter einem Pseudonym in der „Berliner Zeitung“ eine Interpretation der rechtlichen Lage Berlins veröffentlicht, der auch die Sowjetunion nicht in allen Punkten folgen kann. Kegel alias G. R. Hardtke wirft westdeutschen Politikern plumpe Geschichtsfälschung vor und behauptet zugleich, Groß-Berlin habe zur sowjetischen Besatzungszone gehört und gehöre damit auch zur DDR. Von einer fünften Besatzungszone Berlin sei weder in Potsdam noch später die Rede gewesen.