Bevor Karl Schiller in den Osterurlaub fuhr, wurde ihm noch ein Teilerfolg beschert. Obgleich die FDP auf Koalitionsgesprächen über Schillers geplante Fusionskontrolle bestand, bekam er in der letzten Woche doch noch „grünes Licht“ für sein Gesetz. Der Entwurf segelt allerdings nicht mehr unter der Flagge des Ministers, sondern nur noch unter der seines Referenten – auf die unverbindliche Sprachregelung „Referentenentwurf“ hatten sich die Koalitionspartner eben noch einigen können.

Das geplante Gesetzeswerk sieht eine verstärkte Mißbrauchsaufsicht und eine staatliche Kontrolle von Firmenzusammenschlüssen vor. Im Gegensatz zum bisherigen Gesetz wird nun bereits „vermutet“, daß ein marktwirtschaftlicher Wettbewerb nicht mehr besteht, wenn ein Oligopol (wenige große Unternehmen beherrschen einen Markt) von „drei oder weniger“ Unternehmen 60 Prozent des Marktes kontrolliert. Das gleiche gilt, wenn „sechs oder weniger“ Unternehmen sich in 80 Prozent des Marktes teilen.

Der Bonner Professor für Handels- und Wirtschaftsrecht, Peter Raisch, Befürworter einer harten staatlichen Fusionskontrolle, hält diese Regelung für unzulänglich. Raisch, der durch Vermittlung des SPD-Chefs von Kiel, Jochen Steffen („Roter Jochen“), zur SPD kam und engen Kontakt zu den Wirtschaftsexperten der SPD-Fraktion in Bonn hält, kommentiert: „Viel wirkungsvoller wäre gewesen, wenn man auch die Marktmachtklausel eingeführt hätte.“

Denn Marktanteile lassen sich selten leicht ermitteln. Schwierigkeiten bereitet auch die Frage, ob in einem Oligopol noch Wettbewerb besteht. Erst wenn erwiesen ist, daß die Nachfragenden nicht mehr auf andere Anbieter ausweichen können, gibt es deutliche Anhaltspunkte für einen eingeschränkten Wettbewerb.

Der Kern des Entwurfs ist die Fusionskontrolle, die eine staatliche Intervention ermöglicht, wenn eine Marktbeherrschung entsteht oder verstärkt wird. Die wesentlichen Kriterien sind: eine Milliarde Marktumsatz oder 10 000 Beschäftigte und Zusammenschlüsse, die zu einem Marktanteil von 40 Prozent und mehr führen. In solchen Fällen könnte Schiller eine Fusion verbieten oder auflösen.

Seine Macht endet allerdings beim gehobenen Mittelstand. Unabhängig von ihrem Marktanteil bleiben solche Firmen vom Fusionsverbot verschont, die im Jahr vor der geplanten Fusion nur 50 Millionen Mark umgesetzt haben. Und die sogenannte Weltmarktklausel läßt sogar jede andere denkbare Fusion zu, wenn die internationale Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmer bedroht ist.

Professor Raisch meint daher auch, die Aufregung des BDI über Schillers Pläne sei ein „unberechtigter Theaterdonner“. Der Fusionsexperte im Wirtschaftsministerium, Ministerialrat Karrte, schätzt, daß etwa hundert Unternehmen von der geplanten Kontrolle betroffen sein könnten. Freilich sind gerade das die Unternehmen, die auf dem Weltmarkt in harter Konkurrenz zu ausländischen Superkonzernen stehen.