Von Kurt Becker

Der 1. Juli 1971 ist zu einem deutschen Alptraum geworden. Bis zu diesem Tage, soviel ist gewiß, werden die amerikanischen Streitkräfte in Europa in ihrer bisherigen Stärke stehen bleiben; Präsident Nixon hat diese Zusicherung zuletzt im Februar abgegeben, als er dem Kongreß seine Friedensstrategie für die siebziger Jahre vortrug. Aber von Mitte 1971 an ist alles offen; Nixon hat ausdrücklich die Überprüfung der amerikanischen Präsenz als dringlich bezeichnet und dieses Thema eingebunden in die noch viel weiter reichende Ankündigung, daß eine neue Strategie zur Verteidigung Europas entworfen werden müsse.

Folgt auf die „Vietnamisierung“ des Engagements in Südostasien nun auch eine zunehmende „Europäisierung“ der Verteidigungspolitik der Allianz in Europa – noch ehe für das bestehende europäische Sicherheitssystem ein Ersatz gefunden worden ist?

Der amerikanische Präsident ist einem mächtigen Druck ausgesetzt: 51 der 100 Senatoren unterstützen die Resolution ihres Kollegen Mansfield, in der eine alsbaldige substantielle Reduktion des amerikanischen Kontingents in Europa gefordert wird. Nur ein Rückfall der sowjetischen Führung in die Aggressivität früherer Jahre, wie vor anderthalb Jahren in Prag, könnte den Europäern eine neue Schonfrist sichern. Sonst aber lautet heute die entscheidende Frage weniger denn je, ob amerikanische Truppen zurückverlegt werden, sondern nur noch, wann. Wie lange vermag sich der schon in taktische Rückzugskämpfe verstrickte Präsident der wachsenden Opposition auf dem Kapitol noch entgegenzustemmen, zumal auch er die prinzipielle Generalrevision der Außenposten wünscht?

Der Zeitpunkt der Operation und die äußeren Umstände, unter denen sie vollzogen werden könnte, werden die Substanz aller künftigen Entscheidungsprozesse in Bonn bestimmen. Jedes Problem von einigem Rang, sei es bei der westlichen Sicherheit, sei es bei den Entspannungsbemühungen, ist in seinen fundamentalen Aspekten in erster Linie zugleich auch ein Problem des amerikanischen Engagements in Europa. Und sein politischer Wert wird von Moskau über Paris bis Bonn einhellig nach der Stärke der militärischen Präsenz eingeschätzt.

Unter diesem Vorzeichen stehen in der nächsten Woche auch die Begegnung des Kanzlers mit dem amerikanischen Präsidenten im Weißen Haus und die Gespräche des Verteidigungsministers Helmut Schmidt in Washington. Auf der einen Seite findet Nixon in Brandt einen vehementen Fürsprecher seines außenpolitischen Leitmotivs, daß der Westen seine Sicherheit in Zukunft außer durch militärische Vorkehrungen vor allem durch eine politische Überwindung des Gegensatzes zwischen West und Ost und Rüstungskontrollvereinbarungen anstreben muß – „nach der Epoche der Konfrontation nun eine der Verhandlungen“. Auf der anderen Seite jedoch braucht der Kanzler für die Politik zur Stabilisierung des Status quo größere Gewißheit über die längerfristig für den Westen gültige Geschäftsgrundlage, über Mitte 1971 hinaus.

Heute stehenin Europa 300 000 amerikanische Soldaten, davon 200 000 Mann in Deutschland. Die Kürzung um ein Drittel, worauf die Mansfield-Resolution abzielt, würde sich in der Bundesrepublik als Halbierung auswirken: nur noch knapp zwei, statt bisher viereindrittel Divisionen. Unterstützt wird Mansfield erstens wegen des allgemeinen Überdrusses der Öffentlichkeit an dem Überengagement in Übersee, der nach den traumatischen Erfahrungen des Vietnam-Fiaskos sogar in einen Neo-Isolationismus umzukippen droht, zweitens wegen der prekären Finanzlage, die sich durch die innenpolitischen Milliardenprojekte noch verschärft und Abstriche am Verteidigungsetat populär erscheinen läßt, drittens wegen der als provozierend empfundenen Unwilligkeit der europäischen Verbündeten, einen größeren Anteil an den Verteidigungslasten der Allianz zu übernehmen.