Von Martin Hirsch

Das geltende Scheidungsrecht ist seit Jahren Gegenstand nachhaltigen Unbehagens und zunehmender Kritik. Das beweist eine Flut kritischer Äußerungen und Stellungnahmen von Verbänden und die Diskussion im Rahmen beider Kirchen. Die Evangelische Kirche (EKD) hat eine beachtliche Denkschrift „Zur Reform des Ehescheidungsrechts“ vorgelegt.

Im Eherecht sind Rechtsordnung und Rechtsprechung fraglich geworden. Das Bedürfnis nach einer Veränderung des bestehenden Rechtszustandes ist allgemein. Die Frage, an der sich die Gemüter erhitzen, ist: was und wie muß verändert werden.

Unser Eherecht ging grundsätzlich von dem Gedanken aus, daß ein Ehegatte die Scheidung nur wegen schweren Verschuldens des anderen verlangen kann. Es verquickt aber diesen Verschuldungsgrundsatz mit Elementen einer als „Zerrüttungsprinzip“ bezeichneten Alternativkonzeption, die in ihrer konsequentesten Ausprägung als Berechtigung des Scheidungsbegehrens allein den objektiven Befund einer tiefgreifenden, unheilbaren Zerrüttung der Ehe gelten läßt.

Das Ergebnis dieser Mischung des Verschuldensprinzips mit Zerrüttungselementen ist einerseits eine Einschränkung des Verschuldensgrundsatzes durch Zerrüttungsgedanken. Andererseits ergibt die Verquickung bei den Tatbeständen, die ihrer Anlage nach Zerrüttungstatbestände sind, wiederum eine Einschränkung durch das Verschuldensprinzip. Aber worauf die Klage auch immer gestützt wird, das Verschulden muß Gegenstand der richterlichen Prüfung sein, da es selbst bei den Zerrüttungstatbeständen im Rahmen der Härteklausel oder des Widerspruchsrechts eine Rolle spielt.