Ein modernes Sozialempfinden könne „vermögenslose Massen oder Gruppen nicht mehr hinnehmen“. Mit dieser Feststellung wird ein „Programm einer liberalen Vermögenspolitik“ begründet, das gegenwärtig in Bonn als Verschlußsache unter Politikern der FDP zirkuliert und als Grundlage für ein vermögenspolitisches Programm der Freien Demokraten dienen soll.

Programmatisch heißt es darin, daß eine liberale Politik keineswegs darauf aus ist, die „Klassengegensätze“ zu beseitigen, sondern eine Annäherung der „Klassenkampfgegner“ zu bewirken. Sie ziele darauf ab, „bestehende Konflikte zu organisieren und zielgerichtet zu gestalten“.

Für das vermögenspolitische Programm schlägt die Studie drei Aktionsebenen vor, auf denen „gleichzeitig und gleichmäßig“ vorgegangen werden soll:

  • Der Staat soll mit einer Altersvorsorge, einer Sparförderung, der Einführung einer Teilhabersteuer und der Errichtung von Vermögensverwaltungsgesellschaften die Voraussetzungen für eine Vermögenspolitik schaffen.
  • Die Tarifpartner sollen zum Abschluß von Investivlohn-Tarifverträgen ermuntert werden.
  • Bei den Betrieben soll eine betriebliche Erfolgsbeteiligung gefördert werden.

Für die Altersvorsorge greift die Studie den Dreistufenplan der Freien Demokraten auf, der eine Basisrente aus Steuermitteln vorsieht, eine auf Beiträgen basierende Pflichtversicherung als zweite Stufe und schließlich eine freiwillige Vorsorge, für die eine Vermögensbildungspolitik wichtig würde.

Kritisch merkt die Studie an, daß die Wirtschafts- und Sozialpolitik, „so, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland betrieben werden“, Sparfähigkeit und Sparwilligkeit mindern. „Die Vollbeschäftigungspolitik, die den Erwerbstätigen die Existenzsorgen weitgehend nimmt, und die Sozialpolitik mit der kollektiv-organisierten Alterssicherung nehmen den Individuen wichtige, traditionelle Sparmotive.“

Nachdrücklich fordern die Verfasser der Studie gleichzeitig, die zahlreichen Steuerprivilegien und Subventionen abzubauen, die „die ungleich gewichtige personelle Vermögensstruktur begünstigen“.

Um voreilige Schlüsse zu verhindern, weisen die FDP-Politiker jedoch beschwichtigend darauf hin, daß es sich bei der Arbeit nur um eine Diskussionsgrundlage handelt. hm