R. Z., Bonn, im April

Im Jahr 1966 hat die SED ein Gesetz der Bundesrepublik zum Vorwand genommen, um den Redneraustausch mit der SPD scheitern zu lassen. Dieses Gesetz – in der Bundesrepublik unter dem Namen Freistellungsgesetz bekanntgeworden, in der DDR aber als „Handschellengesetz“ bezeichnet – gilt auch heute noch. Muß es fallen, damit die Begegnung zwischen Brandt und Stoph in Kassel zustande kommt? Brandt ist optimistisch: „Die Sache ist erledigt... oder wird so erledigt, daß es auch für die drüben kein Thema mehr ist.“

Sicher war 1966 die Empörung der SED über das „Handschellengesetz“ ein Alibi, um sich einer Auseinandersetzung zu entziehen, die nicht in die politischen Pläne der SED paßte. Ebenso ist es auch heute in erster Linie eine politische Entscheidung, ob die DDR-Regierung das Treffen in Kassel will. Brandt hat Stoph ohnehin mitgeteilt, daß er und die Mehrheit des Bundestages dieses Gesetz für überholt betrachten.

Das Freistellungsgesetz ist 1966 vom Bundestag in der erklärten Absicht verabschiedet worden, gesamtdeutsche Begegnungen zu ermöglichen – im Gesetzestext heißt es: „Die Bundesregierung kann Deutsche, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes haben, von der deutschen Gerichtsbarkeit freistellen, wenn sie es bei Abwägung aller Umstände zur Förderung wichtiger öffentlicher Interessen für geboten hält.“ Damit war klar, daß Politiker der DDR, falls sie zum Redneraustausch nach Hannover gekommen wären, während ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik vor Strafverfolgung (etwa wegen des Schießbefehls an der Mauer) gesichert gewesen wären. Aber dies war eine Ausnahmeregelung, begründet mit politischer Opportunität. Und gerade die besondere Hervorhebung der Ausnahme machte deutlich, daß grundsätzlich die Gesetze der Bundesrepublik auch für die in der DDR wohnenden Deutschen galten. Die DDR sah darin – und nicht zu Unrecht – eine neue Bekundung des Alleinvertretungsanspruches der Bundesrepublik.

Inzwischen hat sich allerlei geändert. Nicht nur wurden bei der Reform des politischen Strafrechts Organisations- und Gesinnungsdelikte straffrei; es wurde auch in der Strafprozeßordnung das Opportunitätsprinzip verankert. („Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung von Straftaten absehen, die außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes begangen sind.“ Ausdrücklich hieß es in der Begründung der neuen Regelung, daß der frühere Rechtszustand „ein starkes Hemmnis gegenüber den Bestrebungen darstellt, den innerdeutschen Gedankenaustausch zwischen den Menschen in beiden Teilen Deutschlands zu fördern.“ Auch dies ist freilich eine Kannvorschrift; im Gegensatz zum Freistellungsgesetz ist es aber nicht in das Ermessen der Regierung, sondern der Staatsanwaltschaft gegeben, von der Verfolgung abzusehen.

Immerhin können DDR-Bürger seit dieser Reform, also seit dem 1. August 1968, auf Weisung des zuständigen Landesjustizministeriums außer Verfolgung gesetzt werden. Es bedarf also nicht mehr des Freistellungsgesetzes, um Stoph und seiner Begleitung die Sicherheit in der Bundesrepublik zu gewährleisten. Der hessische Justizminister wird wohl kein Bedürfnis haben, die Staatsanwaltschaft gegen Stoph zu mobilisieren. Allerdings ist auch jetzt die Rechtslage immer noch so, daß die Gesetze der Bundesrepublik für alle Deutschen, auch für die in der DDR gelten. Erst bei der im Sommer letzten Jahres verabschiedeten Reform des allgemeinen Teils des Straf rechts – sie tritt jedoch erst am 1. Oktober 1973 in Kraft – ging der Gesetzgeber auf dem Wege der Zweistaatlichkeit ein Stück weiter. Unwidersprochen erklärte damals der Abgeordnete Genscher: „Ich stelle fest, es besteht Obereinstimmung zwischen allen Fraktionen dieses Hauses, daß dieser Entwurf eines Strafgesetzbuches nur im Geltungsbereich des Grundgesetzes gelten soll.“ Freilich taucht auch hier noch der vieldeutige Begriff „Inland“ auf. Die DDR ist, so erklärte damals der SPD-Abgeordnete Müller-Emmert, „Inland, in dem das Grundgesetz allerdings nicht gilt“.

Nach dieser Interpretation läßt sich der Vorwurf nicht mehr aufrechterhalten, die Bundesrepublik bestehe auf ihrem juristischen Alleinvertretungsanspruch. Allerdings gibt es noch eine Reihe anderer Gesetze, die hinter dieser Entwicklung zurückgeblieben sind, so das Staatsangehörigkeits-, das Paß- und das Umsatzsteuergesetz. Mit Sicherheit wird die DDR darauf drängen, die politische Anerkennung der Zweistaatlichkeit auch juristisch sichtbar zu machen.

Was indes das Freistellungsgesetz angeht, so hat es tatsächlich nach der Reform der Strafgesetzordnung keine praktische Bedeutung mehr. Auch wenn es aufgehoben würde – und dies scheint die Absicht der Bundesregierung –, käme der Bundeskanzler gewiß nicht in die Zwangslage, daß er die DDR-Delegation durch die Bonner Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamtes vor der Staatsanwaltschaft schützen müßte.