Kommissar hört mit: die europäische Telefonaffäre in Brüssel – Die Anerkennung kann Ulbricht 500 Millionen Mark kosten – Moskau und Washington sind an einem starken Europa nicht interessiert

Wer hört mit? So fragen sich Europas Beamte in Brüssel, besorgt und verärgert, seit bekannt wurde, daß im neu bezogenen Kommissionsgebäude Berlaymont am Place Robert Schuman Abhöranlagen in der Telephonzentrale eingebaut wurden. Die Kommission: „Aus technischen Gründen, zur Feststellung von Mängeln in den Fernsprechleitungen.“ Die Personalvertreter: „Ein Klima der Bedrohung entsteht im europäischen öffentlichen Dienst.“

Die Kommission besänftigte. Sie hat einen Doppelschalter mit zwei verschiedenen Schlüsseln anbringen lassen, die gleichzeitig betätigt werden müssen, wenn die Anlage betätigt werden soll. Einen Schlüssel hat der Verwaltungsdirektor, den anderen das für Verwaltungsfragen zuständige Mitglied der Kommission.

Ein Abgeordneter des Straßburger Europa-Parlaments, der unermüdliche Niederländer Henrikus Vredling, ist nicht beruhigt. Er fragt die Kommission: „Wer ist für die Einschaltung der Abhörgeräte verantwortlich? An wen werden die abgehörten Informationen weitergegeben? Die Kommission muß antworten. Schon meldete sich die meist sehr gut informierte Pariser satrirische Wochenschrift „Le Canard Enchaine“ zu Wort: „Die belgische Regierung ist wirklich mißtrauisch. Es reicht ihr nicht, daß ein Belgier, Jean Rey, an der Spitze der Kommission steht. Für noch mehr Sicherheit ließ sie Abhörtische am Sitz der Europa-Gemeinschaft installieren ...

„Eine innerdeutsche Verständigung würde die Dinge in Europa in Bewegung bringen ...“ Das hört man in Brüssel und anderen Hauptstädten der EWG-Länder jetzt immer häufiger von Gesprächspartnern aus Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien oder der CSSR. Ihre Forderung: „Bonn muß die DDR anerkennen“, ist aber nicht frei von selbstsüchtigen Motiven. Sie bestreiten denn auch gar nicht, daß sie. nicht einsehen, warum es Ostberlin im Handel mit der Bundesrepublik – einem Teilbereich der von Schutzzollmauern umgebenen EWG –, besser haben soll als die Genossen in anderen osteuropäischen Ländern. Bisher ist nämlich der innerdeutsche Handel von den EWG-Bestimmungen ausgenommen.

Der Abgeordnete Vredeling formulierte dazu auch hier bohrende Fragen an die Europa-Kommission: „Stimmen Berechnungen des Professors Konrad Merkel, Leiter des Berliner Instituts für Agrarpolitik und -statistik, wonach die DDR 400 bis 500 Millionen Mark dadurch verdient, daß im innerdeutschen Handel weder der EWG-Außenzoll auf Industrieeinfuhren noch die „Abschöpfungen“ auf Agrarimporte von Bonn angewandt werden, wie es das Zusatzprotokoll zum EWG-Vertrag über den innerdeutschen Hände, festlegt?“

Osteuropäer argumentieren, daß eine der Ursachen dafür, daß das andere Deutschland heute die nach Rußland zweitstärkste Wirtschaftsmacht des Ostblocks ist, in dem Augenblick hinfällig würde, in dem die Bundesrepublik die DDR völkerrechtlich anerkennt. „Wenn auch wir zoll- und abgabenfrei in die Bundesrepublik vor. dort in die übrige EWG verkaufen könnten, ginge es uns ebenfalls viel besser...“