Von Stephan Waetzoldt

Das deutsche öffentliche Museum, ganz gleich, ob es von Bund, Land, Gemeinde oder Stiftung unterhalten wird, ist staatliche Verwaltung. Die in Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland begründete besondere und autonome Stellung der Universität zum Staat ist allein auf die Hochschule in ihrer spezifischen Eigenschaft als Institution der „wissenschaftsunmittelbaren Lehre“ beschränkt. Die Universität – und sie als einzige der vielen Anstalten im Dienste der Wissenschaft – ist in der Autonomie der Trias ihrer Tätigkeiten des Forschens, des Lehrens und des Lernens durch die Verfassung garantiert. Sie ist deshalb frei von den Vorschriften der öffentlichen Verwaltung. Sie kennt die Hierarchie des öffentlichen Dienstes nicht.

Museen, hochschulfreie Forschungsinstitute, Denkmalpflegeämter haben solche Autonomie nicht. Für sie gelten die Gesetze und Rechtsvorschriften der allgemeinen Verwaltung. Dies hat für die Personalstruktur und den Entscheidungsmechanismus der hochschulfreien Institute ebenso weitreichende wie grundsätzliche Auswirkungen.

Die sogenannte Demokratisierung der Verwaltung findet ihre Grenze in Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes, der lautet: „Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln.“ Diese Verfassungsbestimmung ist – so haben das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof übereinstimmend mehrfach entschieden – nicht nur ein Programmsatz oder eine allgemeine Anweisung an den Gesetzgeber, sondern unmittelbar geltendes Recht.

Die Bestimmung von Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes betrifft keineswegs nur den Kreis der Beamten. Sie verlangt, daß die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums bei der Regelung des gesamten öffentlichen Dienstrechtes berücksichtigt werden.

Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört, daß der Beamte – und sinngemäß jeder Angehörige des öffentlichen Dienstes – in einer eindeutigen Verantwortung gegenüber dem Dienstvorgesetzten steht. Der öffentliche Dienst ist deshalb durch ein hierarchisches Über- und Unterordnungsverhältnis gekennzeichnet. Für Mehrheitsentscheidungen, welche Vorgesetzte an den Willen ihrer Untergebenen binden, ist also im öffentlichen Dienst kein Platz. Deshalb ist die gleichberechtigte Mitbestimmung aller Wissenschaftler eines Museums oder Forschungsinstitutes zum Beispiel bei Erwerbungen, Ausstellungen, Forschungsvorhaben mit der Verfassung nicht vereinbar.

Nach geltendem Recht ist also eine Mitbestimmung von Institutsangehörigen weder bei den Sachentscheidungen noch bei der Auswahl von Mitarbeitern möglich. Entscheidungsmechanismen der Hochschule können deshalb in der Bundesrepublik und in Westberlin nicht auf Institutionen der allgemeinen Verwaltung, auf Museen, Forschungsinstitute und Denkmalspflegeämter übertragen werden. Diese Tatsache mag unbefriedigend erscheinen, aber jede Reformdiskussion muß von ihr ausgehen.