Berlin, im April

Das Ereignis von Erfurt und das dort sichtbar gewordene Gefühl der Zusammengehörigkeit aller Deutschen sind der SED tief unter die Haut gegangen. Die zwei Monate, die zwischen den Treffen der beiden deutschen Regierungschefs in Erfurt und in Kassel liegen, benutzt nun die SED, um Gefühlsaufwallungen und zaghafte Hoffnungen der DDR-Bevölkerung wieder einzufrieren.

Erfurt wirkt nach, und Kassel steht bevor. Die SED müht sich nicht nur, das Vergangene zu bewältigen, sondern auch, das Bevorstehende aufzubereiten und die eigene Position zu festigen. Stophs Forderung auf hundert Milliarden Mark Wiedergutmachung, die Bundeskanzler Brandt als „nicht ernst gemeint“ bezeichnet hat, wird unentwegt wiederholt und in voller Höhe aufrechterhalten. Offenbar soll der Bevölkerung suggeriert werden, die Bundesrepublik hätte bis zum Bau der Mauer die „Brüder und Schwestern“ ruchlos ausgepowert. Zugleich sollen die Bonner Gesprächspartner auf Themen festgenagelt werden, die zu unüberwindbaren Kontroversen führen müssen.

Das gilt auch für die Forderung, der Kanzler solle sich endlich und allerspätestens in Kassel präzise zu Ulbrichts Vertragsentwurf über die Anerkennung der DDR äußern. Ost-Berlin will die Differenzen zwischen beiden Teilen Deutschlands ausreizen, während es Brandt darum geht, vor allem über die Themen zu sprechen, bei denen am ehesten eine Einigung erzielt werden könnte.

Die Propaganda der SED möchte die DDR als den einzigen wirklich verhandlungswilligen und friedliebenden deutschen Staat ausgeben. Groß aufgemachte Artikel in den Zeitungen sind darauf angelegt, die Identität von Partei und Öffentlichkeit zu demonstrieren. Jede Gemeinsamkeit zwischen Deutschen hüben und drüben wird geleugnet, den Sympathien für die Sozialdemokraten entgegengearbeitet und die Formel von vertraglichen, aber „besonderen Beziehungen“ zwischen der Bundesrepublik und der DDR erbost zurückgewiesen. An das Verlangen nach Nichtdiskriminierung der DDR werden exzessive Forderungen zur Revision vieler westdeutscher Gesetze und Institutionen geknüpft. Jegliche Hoffnung auf eine staatliche Einheit der Deutschen wird in die fernste Zukunft verwiesen. Erst wenn die westdeutschen Werktätigen dereinst die politische Macht errungen haben, so ist zu lesen, „wird es die Möglichkeit für eine Vereinigung der DDR mit einer erneuerten, gewandelten Bundesrepublik geben“.

Nicht zu übersehen ist indessen, wie sich die Parteizeitungen mit Begriffen plagen, die auch die SED nicht einfach vom Tisch zu wischen vermag. So die Frage, wie sich denn die beiden deutschen Staaten gegenseitig als Ausland betrachten können. Aus Meinungsumfragen weiß die SED, wie sehr dies die Bevölkerung beschäftigt, weil das DDR-Staatsbewußtsein den Erwartungen der Partei nicht entspricht. „Natürlich sind wir siebzehn Millionen DDR-Bürger Deutsche“, erklärt beispielsweise die „Berliner Zeitung“, aber die Nation, so heißt es weiter, war immer tief zerklüftet gewesen, und sie sei es noch. „Gewiß, die Chefs des westdeutschen Industriellenverbandes, ihre Politiker und Generale sprechen deutsch – aber eine gemeinsame Sprache mit ihnen gibt es für uns nicht. Dafür verstehen wir uns ausgezeichnet mit dem sowjetischen Arbeiter, dem polnischen Kumpel. Das sind unsere Genossen im Kampf um eine bessere Welt.“ Die Politik in Bonn dagegen wird als „immer scharf antideutsch“ abgestempelt.

Auch das Wort „Selbstbestimmung“ klingt offenbar zu verführerisch, wenn es von der Bundesrepublik als das Recht aller Deutschen deklariert wird, als daß sich die SED darüber einfach hinwegzusetzen vermag. So wurde im Sonntagsgespräch des Ost-Fernsehens behauptet, in der DDR sei das Selbstbestimmungsrecht nicht nur der Form, sondern auch dem sozialen Inhalt nach verwirklicht worden.