Willy Brandt hat nach seiner Rückkehr aus Erfurt in einem stern-Interview gesagt: „Ja wenn ich englischer Premierminister wäre, würde ich jetzt den Bundestag auflösen.“

Das wirft zunächst erst einmal die praktische Frage auf, wie Neuwahlen überhaupt herbeigeführt werden könnten. Nach dem Grundgesetz kann der Bundespräsident auf Antrag des Bundeskanzlers den Bundestag auflösen, wenn er die vom Kanzler gestellte Vertrauensfrage ablehnt, ohne gleichzeitig einen Nachfolger zu wählen. Außerdem hat der Bundespräsident allein eine Auflösungsmöglichkeit, falls der Bundeskanzler im dritten Wahlgang mit einfacher statt absoluter Mehrheit gewählt wird. Beide Möglichkeiten kommen für den von Brandt angedeuteten Fall nicht in Betracht.

Aber abgesehen davon: Die Tage nach Erfurt wären kaum ein geeigneter Moment für Neuwahlen gewesen. Mit welchen Parolen wollten die Sozialdemokraten jetzt, da alles noch in der Schwebe ist, den Wahlkampf führen? Wahrscheinlich war das Wort Brandts nur eine Marginalie, um zu illustrieren, wie sehr er seiner Sache sicher zu sein glaubt.

Tatsächlich könnte allerdings einmal der Zeitpunkt kommen, an dem eine Auflösung des Bundestages sinnvoll wäre. Der Parlamentarische Rat indessen, der Vater unseres Grundgesetzes, hatte auf Grund der Weimarer Erfahrungen eine Scheu gegen vorzeitige Auflösungen und unsere Verfassung dementsprechend konzipiert. Daß aber Situationen entstehen können, wo die Parlamentsauflösung notwendig erscheint, zeigt ein Blick auf das über Monate sich hinziehende Gerangel im Landtag von Hannover. Die niedersächsische Verfassung hat sich jedoch in dieser Hinsicht als ein wenig geeignetes Instrument erwiesen. Denn: Ergibt sich durch Fraktionsübertritte eine wesentliche Veränderung der Parteizusammensetzung im Parlament und wird damit der Regierung die Basis entzogen, ist auch der Zeitpunkt für eine Auflösung gekommen. Wichtig aber ist, wer löst das Parlament auf?

Um bei dem Beispiel des Bundes zu bleiben: der Bundespräsident allein? Er könnte allenfalls beteiligt sein, wie bei Ablehnung der Vertrauensfrage. Theodor Eschenburg