Hamburg

Hamburg braucht eine neue Mannschaft und mehr Demokratie im Rathaus.“ Unter die sein Slogan präsentierte die CDU zum Bürgerschaftswahlkampf am 22. März eine fünfköpfige Spitzengruppe, „die aufeinander eingespielt ist“. Doch schon einen Tag nach den Wahlen feuerte die CDU-Fraktion ihren bisherigen Chef, den wenig bekannten Oppositionsführer Wilhelm Witten, von seinem Posten – da waren’s nur noch vier. Und letzte Woche reichte der Fraktionsgeschäftsführer Horst Schröder seinen Abschied ein – da waren’s nur noch drei.

Witten wie Schröder, der im Kulturpolitischen Ausschuß der CDU als Schulexperte bundesweite Anerkennung besitzt und durch seine Vorschläge zur Lösung der Hamburger Hochschulmisere selbst unter linken Studenten geschätzt wird, standen dem Bundesvorsitzenden der Jungen Union, Jürgen Echternach, im Wege. Der 32jährige Pastorensohn mit dem derzeit schicken Hauch progressiver Jugendlichkeit häufte zu seinen Ämtern auch noch den Fraktionssitz und kündigte der neuen Stadtregierung scharfen Oppositionskurs an.

Die SPD sieht dem gelassen entgegen. Zwar verloren sie in ihrer traditionellen Hochburg gegenüber 1966 3,7 Punkte und vier Parlamentssitze, doch mit 55,3 Prozent aller Wählerstimmen behielten sie die absolute Mehrheit im Rathaus. Trotzdem werden die Sozialdemokraten in den nächsten vier Jahren Hamburg nicht allein regieren. Nach Bonner Vorbild nahm die SPD die Freien Demokraten, die mit einem Stimmenanteil von über 7 Prozent ihre Mandate von zuletzt 7 auf 9 erhöhen konnten, als Lotsen an Bord des Senatsschiffes. Die SPD benötigt den liberalen Koalitionspartner, um ihren Rücken für die zu erwartenden Prügel aus den Oppositionsreihen zu verbreitern. Prügel sind zu erwarten, denn die SPD trifft große Versäumnisse in der bisherigen Schulpolitik. So konnte die FDP optimistisch in die mehr als dreißigstündigen Koalitionsverhandlungen einsteigen und ihre bildungspolitischen Reformvorstellungen sogar bis ins Detail weitgehend durchsetzen.

Die Sozialdemokraten sind ohnehin derzeit mehr mit ihren personellen Problemen beschäftigt. Für Bürgermeister Weichmann, der heute 74 Jahre alt ist und dessen Rücktritt in zwei Jahren sogar durch ein geheimes Koalitionsabkommen geregelt sein soll, ist bislang noch kein Nachfolger gefunden. Von den drei Kronprinzen – die SPD-Senatoren Peter Schulz, Heinz Ruhnau und Helmuth Kern – hat Kern nur Außenseiterchancen.

Startlöcher zum Wettlauf um Hamburgs höchste Würden haben sich Innensenator Ruhnau und der noch amtierende Justizsenator und künftige Präses der Schulbehörde und Vizebürgermeister Schulz gegraben. Ruhnau freilich, der sowohl bei den Studentendemonstrationen als auch bei der Lösung polizeifachlicher Fragen in den letzten Jahren nicht immer glücklich operierte und des öfteren in die Schußlinie seiner Partei und der Öffentlichkeit geriet, ist in seiner Popularität weit zurückgefallen. Ihm werden keine großen Chancen mehr zugebilligt.

Anders Peter Schulz. Der gelernte Jurist, der einen Tag vor seinem vierzigsten Geburtstag am 22. April zum Schulsenator und Zweiten Bürgermeister vereidigt wird, vertritt in Hamburg eine neue politische Generation. Nicht parteitaktische Finessen, sondern politisches Geschick zeichnen ihn aus, nicht als Popularitätshascher und „newsmaker“ ist er den Hamburgern bekannt, sondern als sachlicher, teamfreudiger und überaus kenntnisreicher Senator. Als künftiger hanseatischer Bürgermeister ist er vom Elternhaus her vorbelastet: Sein Vater war 1946 sozialdemokratischer Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock.