Von Nikolas Lang

Mannheim

Wir werden den Bürgern klarmachen, daß wir keine verkalkten Säckel sind, die den Großherzog wiederhaben wollen. Wir möchten ein demokratisches modernes Bundesland am Oberrhein, dessen Formen und Grenzen neu durchdacht werden sollen.

Also sprach Architekt Reinhold Grund, nicht der älteste, aber der prominenteste Alt-Badener, zum Auftakt der baden-württembergischen Landesfehde, die am 7. Juni in den Wahlurnen des alten Landes Baden entschieden werden soll. Rund 2,5 Millionen Wahlberechtigte zwischen Bodensee und Main dürfen wählen, ob sie ihren Lebensabend in dem wirtschaftsstarken Land Baden-Württemberg oder aber in einem mit der Hypothek für fünf Universitäten belasteten und in seiner Infrastruktur noch keineswegs zufriedenstellend ausgestatteten Bundesländchen Baden verbringen wollen.

1954 hatten die Badener zum erstenmal aufbegehrt; 1956 hatte ihnen das Bundesverfassungsgericht das Recht auf einen Volksentscheid zugestanden, weil der Wille der badischen Bevölkerung – so das Bundesverfassungsgericht – bei der Bildung des Südweststaats 1952 aus den zwei französischen Besatzungszonen in Südbaden und Südwürttemberg sowie aus der amerikanischen Besatzungszone in Nordwürttemberg und Nordbaden „durch die Besonderheiten der politischen-geschichtlichen Entwicklung überspielt worden“ sei. Dann begann ein jahrelanges Gerangel um den Modus der Abstimmung, ob nur die Badener oder ob auch die Württemberger wählen dürften, ob die Hälfte aller Badener sich für eine Loslösung von Baden-Württemberg aussprechen müsse, oder ob auch das Votum eines Viertels genüge, ob die Landesregierung sich in dem Abstimmungskampf steril oder nur neutral verhalten müsse und so weiter.

Nun liegt das Gesetz des Bundestages vor: „Der Volksentscheid zugunsten einer Wiederherstellung des früheren Landes Baden als selbständiges Land kommt zustande, wenn eine Mehrheit, die mindestens ein Viertel der zum Landtag wahlberechtigten Bevölkerung im Gebietsteil Baden umfaßt, die Frage nach der Wiederherstellung bejaht.“

Kein Geringerer als der ehemalige südbadische Wirtschaftsminister und Mitbegründer der südbadischen CDU in Lahr, Eduar Lais, verbürgt sich dafür, daß der CDU-Bundesparteivorsitzende und südbadische Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Waldshut, Kurt Georg Kiesinger, einstmals auf die Frage nach dem Termin für die Baden-Abstimmung geantwortet habe: „Dann, wenn der letzte Alt-Badener gestorben ist.“ Und deshalb fragte Lais im Januar dieses Jahres seinen Freund Filbinger: „Soll unter deiner Ägide diese erbärmliche Leichenfledderei weiterbetrieben werden?“ Wenn die CDU nicht neutral bleibe, dann könne er nur noch „ein Pfui Teufel für seine Partei zum Ausdruck bringen, für die der Begriff Heimat sinnlos geworden ist“. Tat’s und trat aus der CDU aus, rund zwei Dutzend badische Unionspolitiker mit ihm.