Bonn, im April

Der Vorstoß der Union rief Kopfschütteln hervor. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Olaf von Wrangel, hatte von der Bundesregierung verlangt, sie solle Ostberlin unverzüglich auffordern, die Verhafteten von Erfurt freizulassen. Außerdem verlangte er von Ostberlin die Einstellung der Gewalttätigkeiten und der staatlich gelenkten Diffamierungskampagnen gegen Politiker der Bundesrepublik.

Mancherorts fragte man sich, ob die CDU damit nicht die Gespräche mit der DDR störe. Auch Regierungssprecher Ahlers reagierte ungehalten: Die Bundesregierung bedürfe solcher Belehrungen nicht. Richtig ist, daß eine öffentlich geführte Auseinandersetzung zwischen der Bonner und der Ostberliner Regierung weder den Gesprächen nützt noch das Schicksal der Verhafteten erleichtert. Ostberlin hat ohnehin abgestritten, daß Erfurter Bürger nach dem Treffen Brandt–Stoph festgenommen worden seien. Auch kann die Bundesregierung die zum Teil hanebüchene Polemik gegen Politiker der Bundesrepublik nicht mit gleicher Münze heimzahlen. Sie hat durch eine vernünftige und gelassene Politik in den Ostblockstaaten Eindruck gemacht; sie kann nicht durch eine Erwiderung der SED-Polemik ihre eigene Politik konterkarieren. Aber muß deshalb auch die Opposition schweigen?

Auch für Konrad Adenauer ist in seinen Verhandlungen die SPD-Opposition durchaus nicht immer nur hinderlich gewesen. Sie hat zum Beispiel in den Fragen der Demontagen manches deutlicher formuliert, als es der Bundeskanzler tun konnte. Er wäre ein schlechter Politiker gewesen, wenn er den innenpolitischen Widerstand nicht für seine Außenpolitik genutzt hätte. Deshalb ist es töricht, jede Attacke der Opposition als schädliche Störung der Außenpolitik zu bezeichnen. Auch solche Attacken sind zuweilen „konstruktive Opposition“. R. Z.