Nicht einmal die Opposition wagt ein klares Nein zur nationalen Fusionskontrolle

Nun ist es also soweit. Am kommenden Freitag findet in Bonn das erste Hearing über die neue Kartellgesetznovelle statt, zu der das Wirtschaftsministerium mit einiger Verspätung inzwischen auch eine Begründung verfaßt hat. Wichtigster Punkt des Gesetzentwurfs: eine Vorschrift, wonach Fusionen von Unternehmen ab einer bestimmten Größenordnung anmelde- und genehmigungspflichtig sein sollen.

Man muß keine prophetischen Gaben besitzen, um voraussagen zu können, daß Karl Schiller heftige Kritik zu hören bekommen wird. Zu viele Gründe sprechen gegen eine nationale Fusionskontrolle, wie sie der Wirtschaftsminister installieren möchte. Um nur die wichtigsten zu nennen:

  • Die Begründungen sind in sich widersprüchlich. Einmal wird behauptet, große Konzerne könnten dank ihrer überlegenen Wettbewerbskraft alle kleineren Konkurrenten vom Markt verdrängen. Dann heißt es wieder, der Konzentrationsprozeß müsse gestoppt werden, weil Untersuchungen gezeigt hätten, daß mittlere und kleine Firmen leistungsfähiger seien als die „Giganten“.
  • In allen bedeutenden westlichen Industrieländern wird die Konzentration vom Staat gefördert. Die einzige Ausnahme bilden die USA, die freilich längst zur Heimat der Großkonzerne geworden sind.
  • Die EWG ist ein einheitlicher Wirtschaftsraum. In einem Teilmarkt die Konzentration behindern zu wollen, ist ebenso sinnvoll, wie etwa die Fusion von zwei Firmen zu verbieten, nur weil sie zufälligerweise ihren Sitz beide an einem Ort haben.

All dies und vieles andere werden die Vertreter der Wirtschaftsverbände vortragen. Freilich steht zu befürchten, daß das Veto der Betroffenen diesmal ebenso wirkungslos bleiben wird wie im Falle der Aufwertung. Wieder einmal dürfte sich zeigen, daß das politische Gewicht der Unternehmer (vielleicht sollte man besser sagen: der Manager) geringer ist, als oft vermutet wird.

Entsprechend scheinen sich die Unternehmer bereits wieder zum Rückzug zu rüsten: Sie wagen gar nicht erst, den Entwurf in Bausch und Bogen abzulehnen, sondern hoffen auf Milderungen im Detail, als ob ein unsinniges Gesetz dadurch sinnvoll würde, daß es nicht auf 200 oder 400, sondern vielleicht nur auf 100 oder 150 Firmen angewendet werden wird. Aber am Ende wird sich die Wirtschaft nach einigem Murren doch mit der Reglementierung abfinden.

Was sollte man auch anderes erwarten: Nicht einmal die Opposition wagt ein klares Nein zu einer nationalen Fusionskontrolle zu sprechen. Die CDU bastelt an einem eigenen Entwurf, obwohl sie im Bundestag dafür sowieso keine Mehrheit finden wird.