Als im Jahre 1968 die Sozialleistungen in der Bundesrepublik die 00-Milliarden-Grenze überschritten, schlugen konservative Gemüter Alarm. Doch allen beschwörenden Warnungen vor dem „verderblichen Marsch in den Versorgungsstaat“ zum Trotz streben die Sozialleistungen neuen Rekorden entgegen.

Im Jahre 1973 werden die Sozialleisturgen, vom gegenwärtigen Stand der Sozialgesetzgebung aus gesehen, 145 Milliarden Mark betragen. Das ist eine Steigerungsrate von 45 Prczent in fünf Jahren. Dennoch wird die Wirtschaft darüber nicht zusammenbrechen. Das Bruttosozialprodukt wird in dem gleichen Zeitraun: um 46 Prozent zunehmen.

Das ist eines der Ergebnisse des vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung erstellten Sozialbudgets 1969/70, mit dem nun in der Bundesrepublik zum zweitenmal der Versuch gemacht wird, die auf sozialpolitischem Gebiet gemachten Anstrengungen überschaubar zu machen, sie zu quantifizieren und auf ihre Realisierbarkeit hinsichtlich der Finanzierung zu überprüfen.

Verglichen mit dem Sozialbudget 1968 signalisiert das Budget 1969/70 eine im ganzen positive Entwicklung. Die Institutionen der sozialen Sicherung werden im Jahre 1973 vier bis fünf Milliarden Mark mehr einnehmen, als sie ausgeben. Während in dem ersten Budget für die Jahre 1968 bis 1972 mit einem realen, d. h. um die Preissteigerungen bereinigten Zuwachs der durchschnittlichen Nettoverdienste von nur drei bis vier Prozent gerechnet wurde, kommt das neue Budget zu dem Ergebnis, daß die Arbeitnehmer in der Periode 1969 bis 1973 einen Nettoverdienstzuwachs von jährlich vier bis fünf Prozent erwarten können, obwohl inzwischen die Beiträge bzw. die Abzüge für die Reiten- und Krankenversicherung erhöht wurden und sich die Steuerbelastung mit steigendem Einkommen erhöht.

Von einer Überforderung sowohl der Volkswirtschaft im allgemeinen als auch der arbeitenden Bevölkerung durch Sozialabgaben und Steuern im besonderen kann also beim jetzigen Stand der Sozialgesetzgebung nicht die Rede sein. Die Legende von den die Wirtschaft überwuchernden, ihr Gleichgewicht und ihr Wachstum gefährdenden Sozialleistungen wurde zerstört.

Erfreulich sind auch einige andere Entwicklungen, die vornehmlich die Struktur der sozialen Aufwendungen betreffen. Die durch Beiträge finanzierten Leistungen nehmen erheblich schneller zu als diejenigen, die ausschließlich aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden.

Und was für die Substanz der in der Bundesrepublik betriebenen Sozialpolitik noch charakteristischer ist: Die Maßnahmen der Einkommensumverteilung machen zwar immer noch den größten Teil der Sozialleistungen aus; sie verlieren jedoch innerhalb des Sozialbudgets von Jahr zu Jahr an Gewicht zugunsten der Maßnahmen auf dem Gesundheits- und Beschäftigungssektor, die der Vorbeugung, der Wiederherstellung und der Wiedereingliederung dienen. Die Sozialpolitik wird mehr und mehr von einem Kostgänger zu einem produktiven Faktor der Wirtschaftspolitik.