Von Joachim Schwelien

Washington, im April

Der Kampf um eine vakante Stelle in dem neun Mitglieder zählenden Kollegium des Obersten amerikanischen Bundesgerichtes, der seit Monaten zwischen Präsident Nixon und dem Senat ausgetragen wird, ist nicht nur eine Machtprobe zwischen dem Senat und dem Präsidenten. Er legt deutlicher als viele andere innenpolitische Ereignisse die starken Spannungen in Amerika bloß.

Der Auftakt zu diesem Streit reicht weit zurück, bis zu jener vor fünfzehn Jahren getroffenen Entscheidung des in seiner Mehrheit liberal orientierten Obersten Bundesgerichtes, die Rassentrennung an den Schulen für verfassungswidrig zu erklären. Das Gericht gab damit den Anstoß für die von der Regierung und vom Kongreß betriebene Integration der Rassen durch die Gesetzgebung. Die beiden anderen Gewaltenträger – Legislative und Exekutive – hatten zu lange gezögert und zuviel versäumt.

Dieser Trend zeigte sich auch in vielen anderen Bereichen: in der neuen Wahlkreiseinteilung – nach dem Prinzip „ein Wähler – eine Stimme“ –, die das Übergewicht der schwach besiedelten konservativen ländlichen Gebiete abbaute und die Massen der verstädterten Amerikaner berücksichtigte; in der Verbannung des Schulgebetes aus den Klassenräumen – entsprechend der strengen Trennung von Staat und Kirche; in den Entscheidungen zugunsten der Meinungsfreiheit und des unbedingten Schutzes der Angeklagten in Strafverfahren.

Alle diese Grundsatzurteile, die bindend sind für jedes amerikanische Gericht, machten das Oberste Bundesgericht zu einem politischen Initiator, der die fehlende Gesetzgebung durch seine Rechtsprechung ersetzte und sich nicht nur auf konstruktive Interpretation der Verfassung beschränkte. Unter dem Vorsitz von Earl Warren wurde das Gericht zum Garanten für soziale Forderungen und liberale persönliche Freiheiten. Präsident Lyndon Johnson wollte am Ende seiner Amtszeit diese Rolle des Obersten Bundesgerichtes auch für die nächsten Jahre sichern. Darum schlug er seinen Freund und Berater Abe Fortas als Nachfolger für den ausscheidenden Earl Warren vor.

Abe Fortas blieb auf der Strecke. Er hatte, wie enthüllt wurde, ein Honorar von einem Geschäftsmann angenommen, der dann wegen Vergehens gegen das Aktiengesetz ins Gefängnis wanderte. Fortas zog seine Nominierung zurück und schied aus dem Obersten Bundesgericht aus.