Die seit den Nationalratswahlen vom 1. März geführten Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung in Österreich haben noch zu keinem Ergebnis geführt. Inzwischen gilt es in Wien nicht mehr als absolut sicher, daß es zu der erwarteten Großen Koalition der Sozialistischen Partei Österreichs (SPÖ) und der österreichischen Volkspartei (ÖVP) kommt.

Der Vorsitzende der SPSPÖ und designierte Bundeskanzler, Bruno Kreisky, erklärte Ende der vergangenen Woche, er habe auf seinen Antrag hin vom Bundesvorstand seiner Partei die Vollmacht erhalten, die Bildung einer Minderheitsregierung ins Auge zu fassen, falls die Verhandlungen mit der ÖVP über eine Koalition zu keinem Ergebnis führen sollten. Der Vorsitzende der ÖVP-Verhandlungskommission, Hermann Withalm, erklärte auf einer Pressekonferenz, er halte eine Große Koalition nach wie vor für besser geeignet, die schwierigsten und dringendsten Probleme Österreichs zu lösen als jedes andere Regierungssystem. Gleichzeitig bezeichnete Withalm die Chancen für das Zustandekommen einer SPÖ/ÖVP-Koalition als „50 zu 50“.

Schwierigkeiten bei den Verhandlungen zwischen der SPÖ, die mit 81 Mandaten im Nationalrat erstmals die Mehrheit stellt, und der ÖVP (79 Sitze) haben sich vor allem bei den Fragen der Steuerreform, der Reform des Bundesheeres, der Wohnbauförderung und Bodenbeschaffung ergeben. Über die Ressortverteilung in einer künftigen Koalition ist bisher überhaupt noch nicht gesprochen worden.

Eine Auskunft über die weitere Entwicklung bei den Koalitionsverhandlungen wird nun von den für Donnerstag einberufenen Tagungen der ÖVP-Parlamentsfraktion und Bundesparteileitung erwartet. Dabei soll der künftige Parteivorsitzende Withalm Auskunft über den bisherigen Verlauf der Gespräche geben. Die SPÖ hat wiederholt zu erkennen gegeben, daß sie die Bildung einer neuen Regierung bis spätestens zum 27. April erwartet. An diesem Tag feiert Österreich den 25. Jahrestag der Zweiten Republik, und die Sozialisten wünschen, daß bei der an diesem Tage im Nationalrat stattfindenden Festsitzung ein Bundeskanzler Kreisky und nicht ein „abgewählter“ Kanzler Klaus präsidiert.